Bischof Trelle: Asylbewerberleistungsgesetz sollte abgeschafft werden

Das Asylbewerberleistungsgesetz sollte abgeschafft werden. Das fordert der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Gesetz festgelegte Höhe der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sei verfassungswidrig. Die Deutsche Bischofskonferenz habe seit langem Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz geübt, so der Hildesheimer Bischof. Nach Auffassung der Bischöfe diene das Gesetz eher der Abschreckung als der angemessenen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die den Status der Duldung haben. Trelle sei deshalb froh, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich eine deutliche Erhöhung der Leistungen für diese Personengruppen vorzunehmen.

(pm 18.07.2012 mg)