EU/Italien: Flüchtlingsbehörde JRS fordert EU zum Handeln auf

Das Flüchtlingshilfswerk Jesuit Refugee Service hat die Europäische Union zum Handeln im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik aufgefordert. Es sei „in keiner Weise zu rechtfertigen“, dass ein Schiff mit 55 Flüchtlingen in einem der meist befahrenen und kontrollierten Meere bewusst ignoriert und seinem eigenen Schicksal überlassen werde, so Stefan Keßler, Politikbeauftragter beim Europabüro des Flüchtlingsdienstes Jesuit Refugee Servise (JRS) in einer Pressemitteilung von diesem Donnerstag. Vor wenigen Tagen waren 54 libysche Flüchtlinge nahe der italienischen Meeresküste verdurstet, nur einer von ihnen hatte überlebt. Auch Giovanni La Manna, italienischer Präsident des JRS, sprach von einer „vermeidbaren Tragödie“. Sie werfe zum „x-ten Mal“ Fragen auf, die nun nicht mehr aufgeschoben werden könnten, so La Manna. Aus diesem Grund fordere der JRS von den Verantwortlichen der Europäischen Regierungen, allgemeine Richtlinien und Systeme zur Aufzeichnung und Überwachung der Küsten einzuführen. Das aktuell vom Europäischen Parlament geprüfte Projekt „European External Border Surveillance System (EUROSUR) käme dafür nicht in Frage, da es eher als Grenzschutz zulasten der Flüchtlinge eingesetzt werde, wie aus einem kürzlich gemeinsam mit anderen NGO´s an das Parlament in Strassburg gesandten Brief des Flüchtlingshilfswerks zu entnehmen ist. Ziel sei aber, die Zahl der Toten unter den Flüchtlingen zu reduzieren. Die Verantwortlichkeiten der einzelnen Staaten für die Suche nach und Hilfe für Flüchtlinge müssten deshalb klar geregelt sein, so Keßler weiter. Des Weiteren forderte JRS die europäischen Regierungen dazu auf, aktiv mehr Flüchtlinge auf ihrem Territorialgebiet aufzunehmen, um die risikoreichen illegalen Einwanderungsversuche weiter zu reduzieren.

(pm 13.07.2012 db)