El Salvador: Bischöfe besorgt über Institutionenstreit

Die Bischofskonferenz des Landes zeigt sich besorgt über den Konflikt zwischen einigen Abgeordneten der Regierung und der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes. Angelpunkt des Konfliktes ist die Wahl von insgesamt zwei Dritteln der 15 Richter des Obersten Gerichtshofes durch das Parlament in den Jahren 2006 und 2012 in einer einzigen Legislaturperiode – nach Ansicht der Verfassungskammer des Gerichtes sei es unzulässig, dass ein Parlament einen solch massiven Einfluss auf das Höchste Gericht des Landes ausüben könne. In ihrem Appell äußern sich die Bischöfe „zutiefst besorgt“ im Hinblick auf die Zuspitzung des Konflikts in den vergangenen Wochen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof José Luis Escobar Alas von San Salvador, betonte bei der Präsentation der gemeinsamen Erklärung, dass die Verfassungsrichter „entsprechend ihrer Funktionen gehandelt haben“ und bezeichnete die Auseinandersetzungen mit den Staatsorganen als „politisches Problem“. In diesem Sinne forderte er die Beamten zu einem „tief greifenden Dialog“ auf. Angesichts der möglichen rechtlichen und sozialen Folgen des Konflikts, forderte der Erzbischof im Namen des Gemeinwohls die Abgeordneten zur Anerkennung des von den Verfassungsrichtern ausgesprochenen Urteils auf. – Unter Polizeischutz haben indessen am Sonntag die fünf neuen Richter, deren Mandat 2021 auslaufen würde, ihre Arbeit angetreten. Die Verfassungskammer des Gerichtshofes blieb dem Einstand der Kollegen allerdings fern, da sie ihr Gerichtsurteil missachtet sieht.

(efe/rv 02.07.2012 cs/mg)