Ägypten: Warten auf den Wahlsieger

Die Wahlergebnisse in Ägypten werden nicht wie angekündigt an diesem Donnerstag bekannt gegeben, sondern es müssten laut Aussage der Wahlkommission erst noch zahlreichen Einwänden gegen die Auszählung nachgegangen werden. Die Menschen in Ägypten sind, wie es der Bischof von Assiut und Administrator des Patriarchats von Alexandrien Kyrillos William ausdrückt, „verwirrt“:

„Die Leute sind etwas verwirrt, denn sie wissen nicht, warum die Ergebnisse nicht bekannt gegeben werden. Es wurde erklärt, die Ergebnisse lägen zwar schon vor, es gebe aber Einreden, so dass erst alle Einwände geprüft werden müssen und erst danach die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Militärs stehen jedenfalls bereit, das Land zu schützen, sie sind überall auf den Straßen, um auf Reaktionen zu warten, die ja durchaus auch gewalttätig ausfallen können.“

Ob es im Zug dieser Prüfungen auch zu Wahlbetrug durch den Militärrat kommen kann? Bischof Kyrillos ist zuversichtlich, dass das Militär seine im Vorfeld der Wahl gegebenen Versprechen halten wird:

„Eigentlich sagen die Militärs, damit hätten sie nichts zu tun, sie warteten auf die Kommission, die von Richtern bevollmächtigt worden ist, und sie seien neutral. Sobald der Präsident bekannt gegeben sei, würden sie ihm die Macht und Autorität übergeben und zurücktreten.“

Die politischen Gruppierungen seien unterdessen nicht untätig, insbesondere die islamischen Parteien versammelten sich bereits wieder. Auch Gewaltanwendung scheint nicht ausgeschlossen zu sein, so der Bischof:

„Besonders die Islamisten sind auf dem Tahrirplatz versammelt, und es scheint, als wollten sie Gewaltaktionen starten, zumindest haben sie das angekündigt. Aber erst jetzt hat ein wichtiger Vertreter der Muslimbrüder (Anmerkung der Redaktion: Khairat el-Shater, ein führendes Mitglied der Muslimbrüder und selbst Präsidentschaftskandidat) gesagt, es wird keine Gewaltaktionen geben, auch wenn Schafik Präsident werden sollte. Dennoch, das Militär steht bereit, und Polizisten sind überall auf den Straßen, um schnell reagieren zu können. Erst gestern haben wir Waffen im Nildelta entdeckt, die aus Libyen kommen. Es handelte sich hier um schwere Waffen wie Panzerfäuste und ähnliches, so dass jetzt alle besorgt sind und bereit für den Einsatz.“

Zwar hätten die islamischen Kräfte angekündigt, ihren vermeintlichen Siegesanspruch notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen, dennoch kommen auch versöhnliche Töne aus ihrem Lager. Denen traut Bischof Kyrillos aber nur unter Vorbehalt:

„In ihren Ankündigungen sagten sie, falls Schafik Präsident werde, würde Blut in Ägypten fließen. Andererseits hat heute der zweite Mann in der Partei gesagt, es werde keine Gewalt geben, auch wenn Schafik Präsident werde. Die Islamisten haben immer zwei Stimmen, man weiß nie, was passieren wird. Es kam schon vor, dass sie Versprechen nicht gehalten haben.“

Unterdessen warnt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ davor, dass der Militärrat mitnichten innerhalb des kommenden 30. Juni mit der Verkündigung des Wahlsiegers seine Kompetenzen an die neue Volksversammlung abgeben wird – vielmehr sei zu beobachten, dass die Autorität des Militärrates immer mehr ausgeweitet würde und mittlerweile weit über seine eigentlichen Kompetenzen hinausgehe.

(rv/asca/adnkronos 21.06.2012 cs)