Österreich: Parlament sagt Ja zu „König Abdullah Dialogzentrum“

Grünes Licht des Parlamentes für das „König Abdullah Dialogzentrum“ in Wien: Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates hat die völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des Zentrums gestellt. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ genehmigte er am Dienstag ein entsprechendes Übereinkommen, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit vorsieht, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Heftige Kritik an dem Beschluss kam von den Grünen, die vor allem auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verwiesen und vor einer negativen Symbolwirkung für Muslime in Österreich und Europa warnten. Außenminister Michael Spindelegger wertete indes das Zentrum als positives Signal und als Zeichen Saudi-Arabiens, sich einer gewissen Öffnung zu widmen. Die Errichtung des Dialogzentrums in Wien bedeute für ihn dabei eine Fortsetzung der österreichischen Bemühungen, eine Drehscheibe für den Dialog zu sein. Mit Nachdruck betonte der Außenminister zudem, dass mit Ausnahme der liberalen Muslime sämtliche Muslimgruppierungen Österreichs das Zentrum befürwortet hätten.

(kap 20.06.2012 mg)