Vatikan zur vorläufigen Abschlusserklärung des Umweltgipfels in Rio

Die Abschlusserklärung zum laufenden Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio ist zwar „nicht perfekt“, sie kann es aber noch werden. Davon zeigt sich der Botschafter des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen, Francis Chullikat, überzeugt, der zur offiziellen Vatikandelegation auf dem Rio +20-Gipfel gehört. Es sei „noch möglich, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen“ und die Erklärung zu modifizieren, sagte der Vatikanvertreter laut Angaben der italienischen Presseagentur ansa. Der Umweltgipfel in Rio hatte sich überraschend noch vor dem eigentlichen Beginn des Treffens auf eine Abschlusserklärung geeinigt, in der sich die rund 100 Staats- und Regierungschefs für „Grünes Wirtschaften“ aussprechen. Jedes Land kann allerdings selbst entscheiden, ob dafür gesetzliche Regelungen geschaffen werden oder ob dabei auf Freiwilligkeit gesetzt wird.

Welle der Kritik: „Ein wachsweiches Abkommen“

Hilfsorganisationen und Politiker zeigten sich über die vorläufige Abschlusserklärung verärgert. Es sei ein Skandal, dass sich die verhandelnden Staaten bereits vor dem eigentlichen Gipfel mit einem wachsweichen Abkommen zufriedengeben wollten, kritisierte Misereor am Mittwoch in Rio de Janeiro. Besonders der Bezug auf soziale Menschenrechte bleibe in dem Dokument eine „hohle Phrase“.
Auch der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) nannte das Ergebnis des Gipfels enttäuschend. Fortschritte für Umweltschutz und Armutsbekämpfung seien in dem vorliegenden Text „praktisch nicht auffindbar“. Als einziges greifbares Ergebnis bezeichnete VENRO die Aufwertung des UNO-Umweltprogramms UNEP, das nun eine halbwegs sichere Finanzbasis erhalten solle.
Das „Bündnis Entwicklung Hilft“ warf den Teilnehmern des UN-Umweltgipfels Versagen bei der Katastrophenprävention vor. Das Thema dürfe nicht länger nur eine Fußnote bei Verhandlungen zu nachhaltiger Entwicklung sein. Das vorhandene Geld müsse statt in Wiederaufbau und Nothilfemaßnahmen nach Katastrophen in die Prävention fließen.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, Rio+20 habe mit Blick auf den Klimawandel eine besondere Relevanz für die Entwicklungsländer. Sie seien unmittelbarer von Umweltleistungen abhängig und von Veränderungen stärker betroffen als Industriestaaten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) appellierte an die Teilnehmer, jetzt die Weichen für mehr Umwelt und Ressourcenschutz zu stellen. Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, bezeichneten die vorläufige Erklärung als unvorstellbaren Rückschritt. Rio+20 lasse drängende Aufgaben wie die drei «globalen Krisen» Finanzen, Klima und Hunger links liegen.
Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sagte unterdessen seine geplante Teilnahme an dem Treffen ab. Nach der vorzeitigen Einigung werde es keine weiteren Verhandlungen mehr geben. Zum „Jubeln und Feiern“ werde er jedoch nicht nach Rio fliegen, betonte er laut österreichischen Medienberichten.
Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick erwartet schon jetzt von dem UNO-Gipfel keine greifbaren Ergebnisse mehr. Zwar seien die Themen des Treffens wie „Green Economy“, Armutsbekämpfung und Umweltschutz von großer Bedeutung - allerdings müsse man befürchten, dass nicht viel dabei herauskommen werde, sagte er dem Domradio. Die vorläufige Erklärung enthalte mehr allgemeine Hinweise als konkrete Festlegungen.
(ansa/kna/domradio 20.06.2012 pr)