Das katholische Hilfswerk Misereor kämpft gegen eine geplante Gesetzesänderung auf
den Philippinen, die die Inhaftierung von Kindern unter 15 Jahren ermöglichen soll.
Wie das Hilfswerk am Dienstag in Aachen verlauten ließ, würde es das vom Repräsentantenhaus
verabschiedete Gesetz ermöglichen, Kinder ab 12 Jahren gemeinsam mit erwachsenen Kriminellen
festzuhalten. Wie der Leiter der philippinischen Partnerorganisation „People’s Recovery,
Empowerment and Development Assistance“ (PREDA), Pfarrer Shay Cullen, erklärte, könnte
das Gesetz jedoch noch im Senat gestoppt werden. Er wies auf eine E-Mail-Aktion hin,
die die philippinischen Politiker unter Druck setzen sollte.
Misereor erinnerte
auch daran, dass die Philippinen 1990 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet
hätten. „Damit hat sich die philippinische Regierung verpflichtet, die Rechte der
Kinder anzuerkennen“, sagt Brigitte Mandelartz, Philippinen-Referentin bei MISEREOR.
Neben diesem internationalen Übereinkommen gibt es in den Philippinen einige nationale
Gesetze, die sich mit dem Schutz und den Rechten von Kindern befassen, so z.B. das
philippinische Kinderschutzgesetz, welches die Inhaftierung von Kindern verbietet.
„Die nun vorgesehene Herabsetzung des Gefängnisalters widerspricht eindeutig diesem
nationalen Gesetz und muss verhindert werden“, so Mandelartz weiter.
Laut Misereor
sitzen bereits heute rund 20.000 Kinder und Jugendliche in Gefängnissen und gefängnisartigen
Verwahranstalten auf den Philippinen. PREDA-Mitarbeiter berichten von menschenunwürdigen
Bedingungen in den Gefängnissen: von überbelegten Zellen ohne Betten, von unregelmäßigen
Mahlzeiten, von Schlägen und Misshandlungen. Die Organisation kümmert sich um die
Freilassung inhaftierter Kinder und hilft ihnen auf dem Weg zurück in ein normales
Leben. „Oft werden Straßenkinder, die zu Hause misshandelt werden oder deren Angehörige
zu arm sind, um für sie zu sorgen, unter einem Vorwand festgenommen“, so Mandelartz.
„Meist lautet die Anklage auf Diebstahl. Aber viele Kinder erzählen uns, sie hätten
auf der Straße nur ihre Waren verkauft.“ Das Ziel von Politik und Polizei sei es,
straßenkinderfreie Zonen zu schaffen.