Slowenien: Diskussion um Gesetz zur Religionsfreiheit

„Starke Zweifel“ hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen zum slowenischen Religionsfreiheitsgesetzes: Diese haben Repräsentanten der katholischen, der evangelikalen und Serbisch-orthodoxen Kirche. Sie werden auch von der islamischen Gemeinde des Landes geteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die religiösen Autoritäten, die Kommission habe weder konkrete verfassungsrechtliche Gründe für eine solche Änderung genannt, noch würden die vorgeschlagenen Änderungen zu einer Verbesserung führen, sondern im Gegenteil den als „zufriedenstellend“ angesehenen Standard des Gesetzes deutlich mindern und das Gesetz sogar in Konflikt mit der herrschenden Verfassung bringen. Aus diesem Grund halte die Vereinigung der Religionen das vorgeschlagene Gesetz für „nicht demokratiekonform“ und für nicht konform mit den Regeln der Europäischen Union. Die Vereinigung bemängelte auch, dass sie im Vorfeld der Änderungsvorschläge nicht aktiv konsultiert worden sei und verlieh ihrer Sorge darüber Ausdruck, eine Diskussion im Parlament könnte zu einer „Politisierung der Religionen aus nichtigen Gründen“ führen.

Die Beschwerde der Religionsgemeinschaften richtet sich gegen Änderungsvorschläge am Gesetz für Religionsfreiheit, die am 18. Mai 2012 durch eine Gruppe von 14 slowenischen Abgeordneten unter der Leitung von Majda Potrata eingebracht hat. Die Änderungsvorschläge betreffen unter anderem die staatliche Kofinanzierung der priesterlichen Altersvorsorge. Dem bestehenden Gesetz wurde erst 2010 durch das Verfassungsgericht bescheinigt, dass es in Einklang mit der Verfassung sei, ausgenommen davon waren jedoch drei Punkte, die in der Zwischenzeit bereits korrigiert worden sind.

(rv 12.06.2012 cs)