Schweiz: Kein Verfassungsschutz für christliche Symbole

In der Schweiz werden auch in Zukunft christliche Symbole nicht bevorzugt behandelt. Damit erhalten Kruzifixe in Klassenzimmern keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Ständerat hat sich am Montagabend gegen ein entsprechendes Anliegen des Nationalrates gestellt, wie die Nachrichtenagentur Kipa berichtet. Der Ständerat sollte über eine parlamentarische Initiative der Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann entscheiden. Sie wollte die Bundesverfassung mit folgendem Passus ergänzen: „Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen“. - Glanzmanns Vorstoß war im Februar 2012 vom Nationalrat mit 87 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheißen worden.

Glanzmann hatte ihren Vorstoß mit dem Fall eines Freidenkers begründet, der im Kanton Luzern die Entfernung eines Kruzifixes aus dem Klassenzimmer gefordert hatte. Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen dürften nicht mit dem Hinweis auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit die schweizerische Kultur infrage stellen können.


Neutral in religiösen Fragen

Anders als der Nationalrat lehnte der Ständerat den Vorstoß Glanzmanns aber ab. Die Entscheidung fiel mit 21 zu 17 Stimmen. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass sich der Staat in religiösen Fragen neutral verhalten solle. Zudem sei es Sache der Kantone das Verhältnis zur Religion festzulegen. „Daran sollten wir ohne Not nichts ändern“, sagte die sozialdemokratische Basler Ständerätin Anita Fetz. Der Berner Sozialdemokrat Hans Stöckli warnte davor, in einen neuen Kulturkampf zu geraten. Mit der Initiative müssten künftig auch klar laizistische Kantone christliche Symbole im öffentlichen Raum akzeptieren. Auch halte er es nicht für richtig, die christliche Religion als Leitkultur verankern zu wollen.


„Neue Feindlichkeit“

Für die parlamentarische Initiative machte sich der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler stark: Es gebe eine neue Feindlichkeit gegen Kreuze und Kruzifixe, sagte er. Was in der Vergangenheit normal gewesen sei, werde heute beanstandet – dazu gehörten neben Kreuzen und Kruzifixen in Schulzimmern auch Bergkreuze oder Kreuze am Wegrand. Engler äußerte die Befürchtung, dass zuerst die Symbole aus der Öffentlichkeit verschwinden würden, dann die Religion selbst. Der Schweizer SVP-Ständerat Peter Föhn sagte, dass das Fundament der Schweiz die christlich-abendländische Kultur sei. „Es darf nicht sein, dass wir das irgendwie gefährden“.


Kein neuer Religionsartikel

Ebenfalls vom Tisch ist eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt. Die Initiative wollte den heute bestehenden Religionsartikel in der Bundesverfassung ersetzen. Neu sollte unter anderem festgeschrieben werden, dass alle Religionsgemeinschaften die demokratische Ordnung der Schweiz respektieren müssen. Der Ständerat lehnte die Standesinitiative stillschweigend ab.

(kipa 12.06.2012 cs)