D/Brasilien: Lobbyarbeit mit Hindernissen

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat gegen Teile der umstrittenen Waldgesetznovelle ihr Veto eingelegt. Das ist positiv für den Regenwald am Amazonas, denn die Präsidentin will damit Ausnahmeregelungen für die Agrarlobby aushebeln, die Rodungen im großen Stil weiterhin durchführen wollen. Roussefs Teilveto kommt kurz vor dem Rio+20 Gipfel, der am 20. Juni in Rio de Janeiro startet.
Das katholische Hilfswerk Misereor und deren Partner aus den Südkontinenten fordern auch die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte als Grundlage einer „grünen Ökonomie“ einzusetzen. Seit dem ersten Umweltgipfel in Rio 1992 hätten die jährlichen Treibhausgasemissionen ebenso dramatisch zugenommen wie der Verlust der Artenvielfalt. Ressourcen wie fruchtbares Land und Wasser würden in vielen Regionen weltweit immer knapper. Wir haben Nomabelu Mvambo-Dandala, Direktorin der „Diakonia Council of Churches“ aus Südafrika, telefonisch erreicht und gefragt, ob die Stimme der Kirche bei diesem Großereignis Einfluss auf die Entscheidungen nehmen könne:

„Es ist auf dieser Ebene sehr schwierig, die Stimme der Kirche stark erklingen zu lassen. Kirchenvertreter werden beim Gipfel dabei sein, aber man muss bereits lange vorher mit der Arbeit anfangen, um die nationalen Regierungen ins Boot zu holen, damit sie, wenn es dann zum Gipfel kommt, bereits auf dem richtigen Weg sind und bereit sind, sich zu verpflichten und die richtige Entscheidung zu treffen. Die Chancen, auf diesem Niveau etwas zu erreichen, sind leider sehr limitiert, aber das heißt nicht, dass man überhaupt keine Informationsarbeit betreiben sollte.“

Im Rahmen einer viertägigen „Speakers Tour“ zu Rio+20 mit dem Thema „Südperspektiven auf nachhaltige und gerechte Entwicklung“ sprachen Misereor-Experten und Partner aus dem Süden in Berlin und Brüssel mit politischen Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission. Auf die Frage, welche Erfolgsaussichten ihre Lobbyarbeit letztlich habe, antwortet Mvambo-Dandala:

„Es ist schwer zu sagen, welchen Erfolg wir mit unserer Informationsarbeit hatten, aber wir hatten die Möglichkeit, mit den Politikern zu sprechen und unser Anliegen vorzutragen. Die raue Realität ist leider, dass die Politiker vielleicht im Herzen mit uns einverstanden sind, aber sie sich in einem wirtschaftlichen Paradigmensystem befinden, das sie zu einem unseren Anliegen entgegen gesetzten Verhalten zwingt. Hoffentlich haben wir ihnen einigen Denkstoff gegeben, der über den Gipfel hinaus in ihrem Gewissen weiter arbeitet und sie daran erinnern wird, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen, denn das aktuelle wirtschaftliche System hat einfach nicht die ersehnten Resultate gebracht.“

Hintergrund
1992 kamen in Rio Staats- und Regierungschefs zusammen, um Entwicklungsfragen in einem Kontext von Umweltschutz und Ressourcenknappheit zu diskutieren. Diese Konferenz gilt als Meilenstein für die Integration von Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen, die wichtige Ergebnisse wie die Agenda 21, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und Klimaschutzrichtlinien, nebst einer Reihe von Selbstverpflichtungen der Staaten zum Umweltschutz, hervorgebracht hat. Zwanzig Jahre danach sollen nun wieder in Rio die Errungenschaften der letzten Jahre überprüft und neue Weichen gestellt werden.

(rv 26.05.2012 gs/cs)