Sozialethiker: Widerstand gegen Eurobonds berechtigt

Angela Merkel gibt nicht nach: In Brüssel widerstand die deutsche Bundeskanzlerin am Mittwoch, bei einem informellen EU-Gipfel, dem Werben von Francois Hollande um die Einführung von Eurobonds. Der neue französische Präsident zupft vor allem auf der Saite der Solidarität in der Eurozone. Ist Deutschland also eigentlich ethisch dazu verpflichtet, seinen Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben? Nein, sagt der Münchner Sozialethiker Markus Vogt, im Münchner Kirchenradio. Merkels Anliegen, Eurobonds möglichst zu vermeiden, sei „durchaus berechtigt“.

Er verstehe die Sorge der Kanzlerin, dass neue Anleihen für Länder wie Griechenland indirekt ein Anreiz sein könnten, weniger Anstrengung in die Vermeidung und Rückzahlung von Schulden zu stecken. Andererseits gehe aber die bisherige Sparpolitik in den betroffenen Ländern auf Kosten von Sozialpolitik und sozialer Gerechtigkeit – auch das gibt Vogt zu bedenken. Als Beispiel nennt er die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien: Hier entstünden „Kosten, die möglicherweise verdoppelt, verdreifacht bald auf uns zurückkommen“. Wenn in den hochverschuldeten Staaten durch Sparen die Konjunktur abgewürgt werde, dann könnten diese doch erst recht die Schulden nicht zurückzahlen. Das sei, so Vogt, ein Dilemma für Europa: Auf der einen Seite müsse es klug sparen, auf der anderen Seite aber auch klug investieren.

Die Mehrheit der Menschen in Spanien und Griechenland litten sehr, „da ist durchaus schon die Solidarität gefragt“. Es müsse also ein „echtes Ringen um das richtige Maß“ geben. Neben einem Sparkurs sollten künftig auch die Banken stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Haftung für risikoreiche Geschäfte der Banken durch den Staat sei ein Konstruktionsfehler bei der Entwicklung der Finanzmärkte. Dagegen müsse es sehr deutlichen politischen Widerstand geben, so der christliche Sozialethiker.

Eurobonds sind vor allem zwischen Paris und Berlin heftig umstritten. Ob es zu gemeinsamen europäischen Anleihen kommt, wird erst auf dem regulären EU-Gipfel Ende Juni – nach Parlamentswahlen in Frankreich – entschieden.

(kirchenradio 23.05.2012 sk)