USA: Bistümer leiten Verfahren gegen Obama ein

43 katholische Diözesen, Krankenhäuser, Schulen und kirchliche Organe haben Klagen gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama eingereicht. Mit den insgesamt zwölf Klagen kämpfen sie gegen eine Entscheidung des Gesundheitsministeriums, katholische Organisationen zur Bezahlung von Verhütungsmitteln und Arzneimitteln, die Abtreibungen herbeiführen, zu verpflichten. Kardinal Timothy Dolan von New York, der Präsident der US- Bischofskonferenz, betont in einer Erklärung, man habe alles für einen Konsens getan, aber vergeblich. Jetzt werde die Zeit knapp, „und unsere wertvollen Ämter und Grundrechte hängen am seidenen Faden“. „Wir müssen uns jetzt daher an den Gerichtshof wenden“, so der Kardinal wörtlich.

Der Verband „Becket Fund for Religious Liberty“ unterstützt die Klagewelle. Das sagte uns seine Medienverantwortliche Emily Hardman.

„Was Sie hier sehen, ist der größte Angriff auf die Religionsfreiheit, des es bisher überhaupt gegeben hat. Und darum ist es wichtig, dass jetzt Prozesse in dieser Sache anrollen. Dabei gibt es nicht nur die katholischen Einrichtungen, die jetzt Klage einreichen, sondern auch viele andere, darunter auch protestantische. Es geht hier also, das betone ich, nicht um eine katholische Angelegenheit, sondern um die Sache der Freiheit. Die Regierung sollte kein Recht darauf haben, religiöse Einrichtungen dazu zu zwingen, gegen ihren Glauben zu handeln oder ein saftiges Bussgeld zu zahlen!“

Durch die Bestimmungen werden katholische Organisationen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, für kostenlose abtreibungsinduzierende Arzneimittel, Sterilisierung und Verhütungsmittel für ihre Arbeitnehmer aufzukommen. Kardinal Dolan bezeichnete das koordinierte gerichtliche Vorgehen als ein „starkes Signal für die Einheit der Kirche zur Verteidigung der religiösen Freiheit“. Übrigens steht im US-Wahljahr längst wieder die ganze Gesundheitsreform Obamas auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht hat den Fall angenommen und wird sich dazu äußern, ob Washington überhaupt das Recht dazu hat, den einzelnen Bundesstaaten im Gesundheitswesen Vorschriften zu machen.

„Wenn das Oberste Gericht die Gesundheitsreform kippt, dann entfällt automatisch auch die Bestimmung des Gesundheitsministeriums. Das wäre ein riesiger Sieg für die Religionsfreiheit. Aber falls das Oberste Gericht nicht die ganze Gesundheitsreform als nicht verfassungsgemäß einstuft, dann gehen unsere Prozesse trotzdem weiter.“

In den zwei Wochen vor dem US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli wollen die US-Bischöfe ihre Kampagne für Religionsfreiheit USA-weit verstärken. Auch die frühere US-Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Mary Ann Glendon, geißelt in einem Aufsatz des „Wall Street Journal“ Details der Gesundheitsreform als „eine flagrante Verletzung der Religionsfreiheit“. Obamas wirkliches Ziel sei offenbar „gar nicht so sehr der Schutz der Gesundheit von Frauen als vielmehr die Unterwerfung der religiösen Verbände“. Nicht nur die Katholiken, sondern alle Glaubensrichtungen seien äußerst besorgt über die Verfügungen des Gesundheitsministeriums. Glendon ist Präsidentin der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften.

(zenit 23.05.2012 sk)