Nepal: „Religionsfreiheit in neuer Verfassung verankern“

Nepals neue Verfassung muss Religionsfreiheit garantieren. Das hat der apostolische Vikar für das Land, Bischof Anthony Sharma, im Gespräch mit dem vatikanischen Fides-Dienst gefordert: „Wir wollen einen laizistischen Staat, der Freiheit und individuelle Rechte schützt und alle religiösen Gemeinschaften anerkennt. Wir hoffen auf eine Verfassung, die den Frauen gleiche Rechte zugesteht und die definitiv das Kastensystem überwindet“, bekräftigte Bischof Sharma, der zugleich an den „guten Willen“ und das „Verantwortungsbewusstsein“ aller politischen Kräfte appellierte. Die Arbeit an der neuen nepalesischen Verfassung, die bis zum 27. Mai fertig sein muss, war wegen politischer Unstimmigkeiten ins Stocken geraten. Auf dem Spiel steht nicht nur die Demokratisierung des Landes, sondern auch die Zukunft der Religionen. Im überwiegend hinduistischen Nepal gibt es 15 Prozent Buddhisten, 3 Prozent Muslime und nur zwei Prozent Christen, es herrscht striktes Missionierungsverbot. Das wird nach Ansicht des ehemaligen Caritas-Präsidenten des Landes, Pater Silas Bogati, auch mit der neuen Verfassung nicht fallen:

„Selbst wenn die neue Verfassung kommt, wird sie keine Fortschritte bei der Religionsfreiheit garantieren. Das ist bereits aus dem Verfassungsentwurf, den wir gesehen haben, ersichtlich, und auch im Strafgesetz wird es die Religionsfreiheit nicht geben. Es wird eine Klausel geben, die Evangelisierung verhindern und kriminalisieren wird. Dies ist bereits im Verfassungsentwurf, den wir selbst gesehen haben, geschrieben. Und es wird wohl nicht mehr geändert werden.“

Dabei ist es noch nicht einmal sicher, ob die Politiker es schaffen werden, die Verfassung bis zum erwarteten Datum abzugeben. Pater Bogati setzt dennoch auf eben jenen „guten Willen“, den sich auch der apostolische Vikar von der politischen Führung des Landes erhofft:

„Die Politiker scheinen zusammen zu arbeiten, um ihre Differenzen zu überwinden und die neue Verfassung zu verabschieden. Der 27. Mai ist der Stichtag, und es heißt, sie werden eine neue formelle Verfassung vorstellen, vielleicht ein wenig in Eile, aber sie versuchen, Konsens zu erreichen. Und einige Probleme, die sie haben, zu lösen, wie zum Beispiel den Föderalismus unter ethnischen und geographischen Gesichtspunkten und auch die Struktur der Regierung. Sie scheinen der Lösung von einigen dieser Probleme näher zu kommen und wir können uns wohl etwas zum Stichtag erwarten.“

Zwar werde die neue Verfassung bei der Stabilisierung des Landes helfen, zeigt sich der Pater hoffnungsvoll. Die religiösen Minderheiten aber schienen darin kaum berücksichtigt zu werden, merkt er weiter an. Überhaupt sieht der Geistliche auf Seiten der Politiker wenig Bereitschaft, mehr für die Religionen zu tun:

„Auch im vorläufigen Entwurf der Verfassung, der bereits kursierte, haben die Politiker im Grunde dieselben Regeln beibehalten, die auch in der Verfassung davor enthalten waren. Sie scheinen sich mehr Sorgen um die aktuellen politischen Probleme zu machen und darum, die Differenzen zwischen den Parteien auszuräumen. Religionsfreiheit scheint auf der Prioritätenliste ganz unten gelandet zu sein.“

Was kann die christliche Minderheit tun, um gegen diese Tendenz anzugehen? Dazu Pater Bogati:

„Ich denke, wir müssen weiterhin Lobby- und Aufklärungsarbeit betreiben, um Rechte für alle religiösen Minderheiten zu bekommen. Wir müssen immer weiter an diesem Thema arbeiten.“

Die Nichtregierungsorganisation „Christian Solidarity Worldwide“ hat unterdessen in einer Verlautbarung gefordert, dass die Internationale Gemeinschaft Druck auf die verfassungsgebende Versammlung ausüben solle. Auch sie weist darauf hin, dass der Schutz grundlegender Menschenrechte der nepalesischen Bürger, vor allem das Recht auf Religionsfreiheit, garantiert sein müsse. Es gelte die nepalesische „Kultur des religiösen Pluralismus“ zu erhalten.


Hintergrund:

Der nepalesische Premierminister hat am Mittwoch Abend sein Kabinett aufgelöst und bekannt gegeben, dass er eine neue Regierungskoalition gründen wolle, die auch Mitglieder der Oppositionsparteien einschließe. Die wichtigsten beiden Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, dass sie seiner neuen Regierung beitreten wollen. Sollte dieses Übereinkommen Wirklichkeit werden, könnte es der neuen Verfassung den Weg ebnen. Nepals Höchstes Gericht hatte die Verfassungsgebende Versammlung, die 2008 gewählt worden war, verpflichtet, die Verfassung bis zum 27. Mai 2012 geschrieben zu haben. Diese neue Verfassung ist ein Schlüsselfaktor im Friedensprozess, der 2006 in Gang gesetzt wurde, als maoistische Rebellen ihren bewaffneten Widerstand aufgegeben hatten und in die Politik eingetreten sind.

(rv/fides 04.05.2012 cs/pr)