Kuwait: Todesstrafe für Mohammed-Beleidigung

Das Parlament will die Todessstrafe für Beleidigung des Propheten Mohammed und des Koran einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigten die Abgeordneten an diesem Donnerstag, wie die staatliche Kuwait News Agency meldete. Die Regierung werde das Anti-Blasphemie-Gesetz nicht zurückweisen, erklärte der Justiz-und Religionsminister. Kuwaits Staatsoberhaupt Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah muss die beiden Paragrafen noch billigen, ehe sie in Kraft treten können.
Die Ergänzung des Strafgesetzbuches sieht vor, eine Beleidigung Allahs, Mohammeds, anderer Propheten oder des Koran mit dem Tod zu ahnden, wenn der Täter keine Reue zeigt. Die gleiche Strafe droht Personen, die sich als Propheten oder Gottesboten bezeichnen. Für Nichtmuslime ist die Strafe geringer; sie erhalten für die betreffenden Delikte eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Falls sich ein Täter einsichtig zeigt, sollen Richter maximal fünf Jahre Haft oder eine Geldbuße von umgerechnet maximal 27.000 Euro verhängen können.


Hintergrund

Gegenwärtig ist Blasphemie in Kuwait mit Haftstrafen belegt. Für das Strafmaß gibt es einen erheblichen Spielraum in Abhängigkeit von der Schwere des Vorfalls und dem dadurch ausgelösten Ärgernis. Erst im vergangenen Monat wurde ein Kolumnist zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 13.600 Euro Strafe verurteilt, weil er Aussagen veröffentlicht hatte, die als beleidigend für die schiitische Minderheit eingestuft wurden.

(kna 03.05.2012 cs)