D: ZMD reicht Strafanzeige gegen „Pro NRW“ ein

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am Freitag Strafanzeige gegen die rechtspopulistische Bewegung „Pro NRW“ eingereicht. Sie wurde mit Volksverhetzung, Einschränkung der Religionsausübung und Störung des öffentlichen Friedens begründet,
wie der Vorsitzende Aiman Mazyek vor Journalisten in Bonn sagte. Die „provokanten Demonstrationen“ von „Pro NRW“ vor Moscheen erschwerten den Zugang zu den Gotteshäusern und schränkten die Religionsausübung ein. Viele Muslime fühlten sich bedroht und trauten sich nicht mehr, Moscheen zu besuchen. „Pro NRW“ hat bisher vor Moscheen unter anderem in Solingen, Essen und Gelsenkirchen mit Mohammed-Karikaturen demonstriert und plant solche Aktionen in insgesamt 25 Städten während des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen, darunter in Köln, Bonn, Aachen und Wuppertal. Dagegen formieren sich breite Bürgerbündnisse.

Der ZMD-Vorsitzende forderte die Politik auf, den Schutz der Gotteshäuser im Sinne der freien Religionsausübung zu gewährleisten. Er verwies auf Angaben der Bundesregierung, wonach es zwischen 2001 und 2011 219 Angriffe auf Moscheen gab, davon 83 in Nordrhein-Westfalen. Die Sicherheitsbehörden vor Ort müssten über angemessene Maßnahmen entscheiden.

Der Integrationsexperte der nordrhein-westfälischen SPD, Bernhard von Grünberg, betonte, die Islamkarikaturen seien eine nicht hinnehmbare Verhetzung. Es müsse mehr getan werden, um in Deutschland Menschen anderen Glaubens willkommen zu heißen. Neuregelungen wie das Integrationsgesetz oder die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in NRW reichten nicht aus.

(kna 04.05.2012 cs)