Österreich: Israelitengesetz im Bundesrat

Trotz anhaltender internationaler Proteste wird das novellierte Israelitengesetz am Donnerstag aller Voraussicht nach wie geplant den Bundesrat passieren. Gegenwärtig läuft die 808.
Sitzung des Bundesrates; als letzter Tagesordnungspunkt ist die Beschlussfassung des am 19. April im Nationalrat beschlossenen Israelitengesetzes vorgesehen. Ziel des neuen, im Vorfeld viel diskutierten Gesetzes ist die Stärkung der Autonomie der Israelitischen Religionsgesellschaft und die Abschaffung zum Teil veralteter und bereits verfassungswidriger Regelungen. Das liberale Judentum lehnt die Novelle ab, da sie eine Unterordnung unter die orthodoxe Mehrheit befürchten.

(kap 03.05.2012 cs)