Libyen: Religiös-politische Parteien verboten

Der Nationale Übergangsrat des Landes hat ein Gesetz zum Verbot religiöser Parteien verabschiedet. Das Gesetz, über das bereits am vergangenen Dienstag entschieden wurde, verbietet ebenfalls die Unterstützung von Parteien aus dem Ausland. Ziel der Regelung sei der Erhalt des „nationalen Friedens“: „Parteien sollten sich nicht auf ethnische oder religiöse Ideologien gründen“, sagte Mohammed al-Harizi, Sprecher des Übergangsrates, gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur cisa. Die Muslimbruderschaft, die in Libyen die bestorganisierte politische Bewegung stellt, kritisierte das Gesetz als undemokratisch.


(cisa 30.04.2012 cb/pr)