D: Wie geht es weiter mit der Finanztransaktionssteuer?
Der Streit um die
Finanzhilfen Griechenland und anderen krisengeplagten Ländern in Europa scheint sich
derzeit wieder beruhigt zu haben. Doch ein weiters Finanzthema entfacht Diskussionen
in der europäischen Politiklandschaft. Nun geht es um die Finanztransaktionssteuer.
So klar der Begriff auch erklingen mag, so unübersichtlich sind die Meinungen darüber. Der
Grundgedanke bei dieser Steuer ist ganz einfach und geht auf eine Idee des US-Ökonomen
James Tobin zurück. Er brachte vor genau 40 Jahren eine Steuer auf Börsengeschäfte
ins Gespräch, und damit es jeder verstehen kann: Die Finanztransaktionssteuer funktioniert
wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten, wie Aktien, Anleihen oder
hochspekulative Papiere. Es sei ein Abwenden von der Idee dieser Steuer zu beobachten,
so der Initiator und langjähriger Leiter der Kampagne „Steuer gegen Armut“, Jesuitenpater
Jörg Alt.
„Mittlerweile ist klar, dass Schweden auch dagegen ist, die Tschechen
dagegen sind und dass es sehr starke Vorbehalte bei den Niederländern, den Iren und
den Luxemburgern gibt. Insofern kann man begrüßen, dass endlich Klarheit geschaffen
ist und man eben schauen muss, wie man mit den Verbleibenden, die sich unschlüssig
sind oder die dafür sind weiter voran geht. Es gibt jetzt mehrere Optionen auf dem
Tisch, aber lediglich steht fest, dass die EU, dass die Finanztransaktionssteuer in
der EU der 27 keine Chancen hat. Aber in der Euro-Zone plus X ist sie nach wie vor
eine Möglichkeit.“
Es gebe viele europäische Länder, die dagegen sind,
so Jesuitenpater Alt.
„Warum Großbritannien dagegen ist ganz klar, weil
die Regierung am Tropf der Finanzindustrie hängt. die Londoner City ist die größte
und wichtigste Steuerzahler und natürlich hat man dort einen ganz anderen Hebel bei
der Regierung, als in anderen europäischen Ländern, wo diese Macht der Finanzinstitutionen
nicht derart ausgeprägt ist.“
In Deutschland hat sich vor allem die FDP
gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen,
„aber als Kampagne müssen
wir feststellen, dass innerhalb der FDP auch die Diskussion mittlerweile entbrannt
hat, ob man sich hier flexibler zeigen soll oder nicht, weil sich bereits mehrere
Präsidiumsmitglieder für eine Finanztransaktionssteuer-Möglichkeit ausgesprochen haben.
Wir natürlich, als Kampagne setzen große Hoffnung auf die Nordrhein-Westfalenwahl,
wenn die FDP dort wirklich aus dem Landtag rausfliegt, dann hat die Partei sowieso
nichts mehr zu melden.“
Alleingänge, wie jene die Frankreich angekündigt
hat, lehnt Jörg Alt jedoch ab.
„Wir sind der Meinung, dass es sich sehr
lohnen würde, wenn die Euro-Zone diese Steuer einführt. Weil es ist ein Währungsfont,
es ist ein großer Wirtschafts- und Konsumraum und die Anleger der Welt werden sich
hüten, wegen einer 0,05 Prozent-Steuer Geschäfte mit diesen Währungs-, Wirtschafts-
und Konsumraum einzustellen, das wäre durchaus ein sehr überlegenswerter Anfang.“