Syrien/Tunesien: Der Umbruch hat viele Gesichter

Wegen der anhaltenden Gewalt des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung hat Deutschland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Thema müsse die humanitäre Lage in dem arabischen Land sein, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Freitag nach Angaben westlicher Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York. Unter den europäischen Staaten hat Italien ganz besonders Interesse an funktionierenden Demokratien im Mittelmeerraum – und deshalb eine große Verantwortung im Konzert der EU. Das sagte der neue italienische Minister für Integration, Andrea Riccardi, nun bei einem Kongress über den Arabischen Frühling, den die von ihm gegründete katholische Basisgemeinde Sant' Egidio in Rom organisiert hat.

„Die internationale Gemeinschaft darf Syrien nicht abschreiben. Die Arabische Liga hat Verantwortung, die EU hat Verantwortung, die UNO hat Verantwortung. Wir müssen klar sagen, dass Gewalt keine Methode ist. Aber ich bin auch beeindruckt, wenn ich das sagen darf, von der Kraft der syrischen Bevölkerung, die trotz der vielen Toten und der Unterdrückung ihre Proteste weiterführt.“

In der isolierten Stadt Homs gehen indessen nach Angaben der Opposition die Attacken gegen die Zivilbevölkerung weiter. Kirchliche Hilfswerke sehen bereits die Gefahr eines massiven Flüchtlingsstroms aus Syrien. Andere Umbruch-Staaten der arabischen Welt seien in einer erfreulicheren Lage, betonte Riccardi, der selbst Historiker ist und gute Kontakte nach Tunesien pflegt:

„Ich habe mit dem Präsidenten der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung gesprochen, über das Bürgerrecht für alle und die Tatsache, dass Tunesien kein religiöser Staat sein wird. Der Präsident, der ein Laie ist und im politischen Spektrum links steht, hat mir beides zugesichert. Es ist wahr, wir haben nicht die Möglichkeit, die einzelnen politischen Bewegungen zu durchleuchten. Man hat damals ja auch bei den kommunistischen Partein gesagt, dass sie vielleicht eine geheime Agenda verfolgten. Aber wir sehen auf die internationalen Beziehungen. Und derzeit sind die Beziehungen mit der tunesischen Regierung, die eine starke islamistische Komponente hat, gut. Mir schien, dass es in Tunesien Respekt für die Demokratie gibt. Die Geschichte wird uns zeigen, was die Wahrheit ist. Sehnsucht nach Diktatoren haben wir jedenfalls nicht.“

(rv 03.03.2012 gs)