2012-02-25 13:22:21

USA: Klagen gegen Verhütungs-Verordnung


Sieben US-Bundesstaaten klagen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Barack Obama zur Gesundheitsreform. Es verpflichtet kirchliche Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Krankenversicherungen mit Kostenübernahme für Familienplanung anzubieten. Die Generalstaatsanwälte von Texas, Florida, Michigan, Nebraska, Ohio, Oklahoma und South Carolina reichten gemeinsam eine Klageschrift bei einem Distriktgericht in Nebraska ein, meldete der Nachrichtensender „Fox News“ am Freitag. Alle klagenden Staaten werden von republikanischen Gouverneuren regiert. Der Initiative der Bundesstaaten schlossen sich zwei Privatpersonen, zwei religiöse Wohlfahrtsorganisationen und eine katholische Schule an. Die Kläger wollen erreichen, dass ein Bundesgericht das Gesetz, das einen Teil der Gesundheitsreform vom März 2010 darstellt, für verfassungswidrig erklärt. Das Thema spielt mittlerweile auch in den republikanischen Vorwahlen und in den Umfragen zum Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle.

(kna 25.02.2012 pr)








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