Sieben US-Bundesstaaten klagen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Barack
Obama zur Gesundheitsreform. Es verpflichtet kirchliche Arbeitgeber, ihren Beschäftigten
Krankenversicherungen mit Kostenübernahme für Familienplanung anzubieten. Die Generalstaatsanwälte
von Texas, Florida, Michigan, Nebraska, Ohio, Oklahoma und South Carolina reichten
gemeinsam eine Klageschrift bei einem Distriktgericht in Nebraska ein, meldete der
Nachrichtensender „Fox News“ am Freitag. Alle klagenden Staaten werden von republikanischen
Gouverneuren regiert. Der Initiative der Bundesstaaten schlossen sich zwei Privatpersonen,
zwei religiöse Wohlfahrtsorganisationen und eine katholische Schule an. Die Kläger
wollen erreichen, dass ein Bundesgericht das Gesetz, das einen Teil der Gesundheitsreform
vom März 2010 darstellt, für verfassungswidrig erklärt. Das Thema spielt mittlerweile
auch in den republikanischen Vorwahlen und in den Umfragen zum Präsidentschaftswahlkampf
eine Rolle.