Tschechien/D: Aufrufe zu mehr Solidarität mit Griechenland

Vor dem EU-Finanzministertreffen nächste Woche haben in Tschechien 300 Prominente - unter ihnen Kardinal Miloslav Vlk - eine Petition an die Regierung unterzeichnet, ihre Blockade gegen den EU-Fiskalpakt einzustellen. Der Pakt war Ende Januar von 25 Mitgliedsländern - ausgenommen nur Großbritannien und Tschechien - beschlossen worden. Die Petition wurde vom Präsidenten der Christlichen Akademie, Tomas Halik, sowie von der Europa-Aktivistin Monika MacDonagh-Pajerova und dem Politologen Jiri Pehe formuliert und Ministerpräsident Petr Necas übermittelt. Zu den Unterzeichnern zählen auch die früheren Außenminister Josef Zielenec und Cyril Svoboda sowie der Bruder des im Dezember verstorbenen Altpräsidenten Vaclav Havel, Ivan Havel. „Mit Nachdruck“ wird die Regierung aufgefordert, eine Änderung ihrer Entscheidung vorzunehmen, sich dem europäischen Vertrag über die Budgetdisziplin nicht anzuschließen. Die Unterzeichner sind „überzeugt, dass sich die Tschechische Republik mit einer Ablehnung des Vertrags völlig überflüssigerweise aus dem Hauptstrom der europäischen Integration“ ausklinke. Dieser Schritt könne „in letzter Konsequenz dazu führen“, dass sich das Land „ein weiteres Mal in einem geopolitischen Vakuum“ wiederfinde.

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, forderte unterdessen am Freitag „konkrete Hilfen für Griechenland zur Ankurbelung des Wachstums“. Das Land habe sich zu einem schwierigen und in der EU bisher beispiellosen Reformkurs durchgerungen. Schneider plädierte in einer Mitteilung für eine Art Marshall-Plan, der Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten Wachstumschancen eröffne. Nahezu die Hälfte der Deutschen befürwortet einer ARD-Umfrage zufolge weiterhin Hilfsmaßnahmen der anderen Euro-Staaten für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland. 48 Prozent der Deutschen sind dieser Meinung, wie aus dem am Freitag veröffentlichtem Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin hervorgeht. 43 Prozent wollen Griechenland pleitegehen lassen. Damit haben sich die Zahlen im Vergleich zu einer identischen Umfrage vor drei Monaten kaum verändert.

(kap 17.02.2012 sk)