D: Kein Scharia-Recht

Die Äußerung des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stößt auf Kritik. Das meldet die Nachrichtenagentur KNA. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte laut Bild-Zeitung Hartloffs Rücktritt. Mayer nannte es „unvorstellbar“, dass ein Justizminister solche Gedanken hege. „Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend“, sagte der CSU-Politiker. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Jörg-Uwe
Hahn, sagte der Zeitung: „Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“
Hartloff hatte sich dafür ausgesprochen, unter bestimmten Bedingungen islamische Schiedsgerichte in Deutschland wirken zu lassen. Bei zivilrechtlichen Fragen sei dies durchaus vorstellbar, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Als Beispiele nannte Hartloff familienrechtliche Fragen wie etwa Unterhalt, Scheidungen oder auch Geschäftsverträge, in denen gläubige Muslime Zinszahlungen vermeiden wollen. Dies könne eine befriedende Wirkung haben, sagte Hartloff.

(kna/sz 03.02.2012 ord)