Spanien: Die politische „Gegenreformation”

Die neue konservative Regierung unter Mariano Rajoy plant die Rücknahme einiger liberaler Gesetze. Dabei sollen auch viele Bestimmungen zu Fall kommen, wegen denen die spanischen Bischöfe den sozialistischen Ministerpräsidenten Joseluis Zapatero heftig bekämpft hatten. Von einer „Gegenreformation“ spricht die linksstehende Tageszeitung „El Pais“ in einem Leitartikel an diesem Dienstag. Sie zitiert den neuen Justizminister Alberto Ruiz Gallardon mit der Ankündigung, Minderjährige sollten künftig nicht mehr ohne Wissen ihrer Eltern abtreiben dürfen. Außerdem werde künftig eine Abtreibung ohne Angabe von Gründen nicht mehr möglich sein. Gallardon erklärt, das Gesetz werde künftig auch „die Rechte des Ungeborenen“ berücksichtigen.

Laut „El Pais“ sind auch Maßnahmen der Regierung gegen die Heirat von zwei Partnern gleichen Geschlechts wahrscheinlich; solche Heiraten hatte die Regierung Zapatero erlaubt. Schulminister Ignacio Wert arbeitet derweil nach „El Pais“-Angaben an einer Revision eines Gesetzes von 2006, das ebenfalls auf heftigen Widerstand der Bischöfe gestoßen war. Durch das Gesetz wurde an spanischen Schulen Staatsbürgerkunde-Unterricht eingeführt.

(el pais 01.02.2012 sk)