D: SPD gegen strikte Trennung von Staat und Kirche

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel weiter gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Deswegen könne es auch keinen „Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten“ in der SPD geben, der eine solche Position nach außen vertritt, erklärte Gabriel am Samstag in einem Beitrag auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook. Anlass waren Anfragen von Facebook-Nutzern, die den einstimmigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom vergangenen Frühjahr infrage stellten, einer Gruppe von Atheisten um die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und Rolf Schwanitz nicht den Status eines offiziellen Arbeitskreises der Partei zuzuerkennen.
Er habe nichts dagegen, wenn sich SPD-Mitglieder zusammenfänden, die sich als Laizisten verstehen, betonte Gabriel. Das Kernthema der Laizisten sei aber die strikte Trennung von Kirche und Staat. Dies sei aber weder die Position der SPD noch die Position des Grundgesetzes, so Gabriel. Wer dies ändern wolle, müsse auf einem Bundesparteitag der SPD deren Grundsatzprogramm ändern.
Es könne sich nicht jede beliebige Gruppierung „Arbeitskreis“ nennen: Sonst wüsste „kein Außenstehender, wer nun wirklich die Position der SPD nach außen vertritt."
Der SPD-Vorsitzende wies Kritik zurück, durch die fehlende formelle Anerkennung grenze die SPD die Atheisten und Freidenker aus. „Der Parteivorstand hat schlicht beschlossen, dass kein Arbeitskreis in seinem Auftrag die strikte Trennung von Kirche und Staat propagieren soll, weil es nicht Mehrheitsmeinung in unserer Partei ist“, betonte Gabriel.

(kna 15.01.2012 mc)