Tschechische Republik: Einigung bei Rückgabe von Kirchengut

Nach jahrelangem Tauziehen hat die tschechische Regierung am Mittwoch einem Kompromiss zum Vermögensausgleich mit den Kirchen zugestimmt. Das meldet die Nachrichtenagentur KNA. Das Gesetz, das nun von den beiden Kammern des Parlaments begutachtet wird, sieht vor, dass die Kirchen 56 Prozent ihres unter den Kommunisten verstaatlichten Eigentums direkt zurückerhalten. Der Rest, 59 Milliarden Kronen (Tageskurs 2,28 Milliarden Euro), soll über einen Zeitraum von 30 Jahren finanziell abgegolten werden. Im Gegenzug will sich der Staat binnen 17 Jahren aus der Zahlung der Priestergehälter zurückziehen. Um das Gesetz hatte es bis zuletzt Streit gegeben. Der kleinste Partner der aus drei Parteien bestehenden Mitte-Rechts-Koalition in Prag, die Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV), wollte die Zustimmung verweigern, weil die Zahlungen den Staatshaushalt übermäßig belasten würden.
Ministerpräsident Petr Necas stellte der VV daraufhin ein Ultimatum: Sollte die Partei dem Gesetz nicht zustimmen, werde er bei Staatspräsident Vaclav Klaus die Abberufung ihrer Minister beantragen. Das hätte den Fall der gesamten Regierung bedeutet. Die VV-Führung lenkte schließlich nach einem Gespräch mit dem Prager Kardinal Dominik Duka und einer nächtlichen Unterredung mit Necas ein und stimmte dem Gesetz am Vormittag zu.

(kna 11.01.2011 ord)