D: Misereor stärkt Merkel Rücken zu Finanztransaktionssteuer
Fairness in der Finanzwelt:
Das fordert nicht nur der Papst in der Sozialenzyklika „Caritas in veritate“, sondern
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Aufforderung an die EU, die Finanztransaktionssteuer
einzuführen. Nun hat die EU-Kommission auf Betreiben von Deutschland und Frankreich
vorgeschlagen, Aktien- und Anleihegeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent
zu besteuern. Misereor begrüßt diese Finanztransaktionssteuer. Das katholische Hilfswerk
stärke der Kanzlerin den Rücken für Umsetzung einer solchen Steuer, sagt im Gespräch
mit Radio Vatikan Georg Stoll. Er arbeitet für das Hilfswerk in der Abteilung „Entwicklungspolitik“
als Referent für Fragen von Entwicklungsfinanzierung.„Wir wünschen uns, dass auf EU-Ebene noch in diesem Jahr – zumindest in der Eurozone – eine Transaktionssteuer eingeführt wird. Die theoretischen Vorarbeiten sind schon seit langem hinreichend geklärt. Die Gegenargumente sind auch bereits entkräftet worden. Was fehlt, ist der politische Wille. Da zählen in der Tat mutige Initiativen wie etwa jene von Angela Merkel. Sie hat erklärt, dass sie nicht mehr bereit ist, sich von einem Finanzplatz wie London und seinen starken Interessen politisch blockieren zu lassen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel will deshalb die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einführen, wenn Großbritannien wie angekündigt am Ende nicht mitzieht. Bezahlen müssten die Steuer Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds - nicht die Börsen selbst. Auch der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden hatte sich vor einiger Zeit für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Im vergangenen Herbst richtete der Rat einige Ratschläge in dieser Richtung an die G-20-Länder.
„Es ist aber klar, dass man auch schauen muss, wer sich konkret dazu äußert. Man wird von einem Bischof nicht unbedingt detaillierte Äußerungen zu einzelnen Finanzmarktinstrumenten erwarten können und auch nicht dürfen. Doch dass seitens der Kirche die Grundprobleme angesprochen werden, wie etwa die Zunahme der globalen Herausforderungen und das Problem, dass die aktuellen Instrumente nicht diesen Herausforderungen gewachsen sind, ist wichtig. Es ist aber auch sehr wichtig, dass Organe wie der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden äußern, weil sie stärkere Kompetenzen zu solchen Fragen haben. Wir haben das bisher sehr begrüßt.“
(agenturen/rv/pm 11.01.2012 mg)
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