Israel: Geldbußen bei Verwendung von Nazi-Symbolen

Die Verwendung von Nazi-Symbolen wird in Israel künftig mit Geldbußen bis zu umgerechnet über 20.000 Euro bestraft. Das Ministerialkomitee bestätigte Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ zufolge am Montag die Einführung eines entsprechenden Gesetzes. Unter Strafe gestellt wird demnach der öffentliche Gebrauch von Nazi-Symbolen und -Namen. Bei jüngsten Protesten ultraorthodoxer Juden gegen ihren angeblichen Ausschluss aus der israelischen Gesellschaft hatten Demonstranten in Anlehnung an die Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten gestreifte Häftlingsanzüge und gelbe Judensterne getragen und damit im In- und Ausland für scharfe Kritik gesorgt. Zwei Männer waren der Zeitung zufolge verhaftet worden, nachdem sie eine Fotomontage mit dem Jerusalemer Polizeichef in SS-Uniform im Internet veröffentlicht hatten.

(kna 09.01.2012 pr)