2011-12-28 12:31:13

Indien: Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen Korruption


Nach monatelanger Kontroverse hat das indische Unterhaus ein wichtiges Anti-Korruptions-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament in Neu Delhi stimmte am späten Dienstagabend mit einfacher Mehrheit für eine Gesetzesvorlage der Regierung. Diese sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die gegen mutmaßlich korrupte Politiker und Bürokraten ermitteln soll. Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt noch von der Zustimmung des Oberhauses ab, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Indische Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz als zu schwach. Seit dem Frühjahr hatten Bürgerrechtler um den 74-jährigen Aktivisten Anna Hazare immer wieder für ein Antikorruptionsgesetz protestiert. Bereits im August hatte der Bürgerrechtler, der sich in der Tradition des gewaltfreien Widerstandes Mahatma Gandhis sieht, die Regierung mit einem fast zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt. Die Aktion hatte landesweit Solidaritätskundgebungen und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh erklärte sich daraufhin bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.

(ap 28.12.2011 mg)







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