Indien: Unterhaus verabschiedet Gesetz gegen Korruption
Nach monatelanger Kontroverse hat das indische Unterhaus ein wichtiges Anti-Korruptions-Gesetz
auf den Weg gebracht. Das Parlament in Neu Delhi stimmte am späten Dienstagabend mit
einfacher Mehrheit für eine Gesetzesvorlage der Regierung. Diese sieht die Einrichtung
einer unabhängigen Behörde vor, die gegen mutmaßlich korrupte Politiker und Bürokraten
ermitteln soll. Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt noch von der Zustimmung
des Oberhauses ab, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Indische Bürgerrechtler
kritisieren das Gesetz als zu schwach. Seit dem Frühjahr hatten Bürgerrechtler um
den 74-jährigen Aktivisten Anna Hazare immer wieder für ein Antikorruptionsgesetz
protestiert. Bereits im August hatte der Bürgerrechtler, der sich in der Tradition
des gewaltfreien Widerstandes Mahatma Gandhis sieht, die Regierung mit einem fast
zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt. Die Aktion hatte landesweit Solidaritätskundgebungen
und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die Regierung von Premierminister Manmohan
Singh erklärte sich daraufhin bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.