2011-12-20 14:21:01

Ungarn: Neues Religionsgesetz scheitert an der Verfassung


Der Verfassungsgerichtshof in Budapest hat das geplante neue Gesetz über die anerkannten Religionsgemeinschaften zurückgewiesen. Es hatte für Protest gesorgt, weil es die Zahl der anerkannten Religionsgemeinschaften radikal reduziert, von etwa 300 auf 14. Die Anerkennung sollte nicht nach objektiven Kriterien erfolgen, sondern auf Grund einer Parlamentsmehrheit. Die konservativen Regierungsparteien FIDESZ-KDNP hatten das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit angenommen, die Opposition lehnte es ab. Der Verfassungsgerichtshof wies außerdem Teile des ebenfalls sehr umstrittenen Mediengesetzes zurück, das Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen gezwungen hätte.

(kap 20.12.2011 gs)








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