D: Neues Kinderschutzgesetz „beschämenden Kompromiss“

Die Deutsche Kinderhilfe hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein neues Kinderschutzgesetz kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch sprach der Vorsitzende Georg Ehrmann von einem „beschämenden Kompromiss“. Das Kinderschutzgesetz erschöpfe sich „in windelweichen Vorschriften, die den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch kaum verbessern“. So fehlten verbindliche Vorgaben zur Qualifikation von Familienhebammen. Auch sei kein effektiver Informationsaustausch zwischen Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern, Schulen und Polizei vorgesehen. „Zudem dürfen ehrenamtliche Trainer und Betreuer weiter ohne Vorlage eines Führungszeugnisses mit Kindern arbeiten“, kritisierte Ehrmann.


Missbrauchschutz für Behinderte „unzureichend“

„Besonders beschämend“ sei es, dass „Behinderte mit dem neuen Gesetz zu Kindern zweiter Klasse gemacht werden“. Der Schutz behinderter Kinder vor Gewalt und Missbrauch in Behindertenheimen sei nach wie vor völlig unzureichend, beklagte Ehrmann. Er forderte den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf, „den faulen Kompromiss von Union und SPD zu stoppen“. Der Ausschuss entscheidet an diesem Mittwoch über das Gesetz. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab, wo der Entwurf im ersten Anlauf gescheitert war.

(kna 14.12.2011 pr)