2011-12-07 13:35:33

D: Kirche ist bei Politikern Thema


RealAudioMP3 Die Kirche ist für die deutsche Politik nicht von der Hand zu weisen – das wurde auf den deutschen Parteitagen deutlich; dort kamen auch kirchliche Überzeugungen und die Bedeutung der Kirche als Bündnispartner zur Sprache. Zumindest bei der CDU, die sich zum Bundesparteitag in der Leipziger Thomaskirche versammelte, und beim SPD-Treffen in Berlin, an dem auch der neue Hauptstadtbischof Rainer Maria Woelki teilnahm. Bei der FDP fiel das Thema dagegen aus und bei den Grünen, Linken und der Piratenpartei, die zuletzt eine „stärkere Trennung von Staat und Kirche“ fordert, blies Kirche gar ein „kühler Wind“ entgegen.

Der Leiter des katholischen Büros bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, reagiert gelassen auf die Forderung der Piratenpartei nach einer „stärkeren Trennung von Staat und Kirche“. Er hält es für notwendig, mit der Partei ins Gespräch zu kommen – ungeachtet aller möglichen Differenzen. Dabei gehe es auch darum: zu zeigen, dass sich das bisherige Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bewährt habe. Was die SPD betrifft, so zeigt sich Jüsten zufrieden mit den Worten des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel: Dieser sagte beim Parteitag, dass die Kirchen „Bündnispartner im Kampf für mehr Gerechtigkeit“ seien.

„Ich hatte den Eindruck, dass die Stimmung beim Parteitag sehr gut war. Die Delegierten zeigten mehr Selbstvertrauen in sich und in die Partei. Das ist für eine Partei sehr wesentlich.“

Zum Thema Steuer hat sich die SPD für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen.

„Innerkirchlich gibt es dazu keine detaillierte Stellungnahme. Allerdings muss man sagen, dass ein Steuersystem immer gerecht sein muss. Der Bürger muss das Gefühl haben, das Steuersystem akzeptieren zu können. Ich habe den Eindruck, dass der Bürger mit der jetzigen Steuer nicht ganz zufrieden ist. Das haben wir beispielsweise auch bei der Steuersenkungsdebatte der FDP erlebt.“

Die Grünen hatten auf ihrem jüngsten Parteitag in Kiel – versteckt in einem langen Antrag – die Abschaffung des eigenständigen Arbeits- und Tarifrechtes der Kirchen gefordert. Die Sonderrechte sollten, außer für den „engeren Bereich der Verkündigung“, verschwinden. Darüber müsse man mit den Kirchen in Dialog treten, hieß es. Dazu meint Jüsten: Man könne nicht das Gespräch suchen wollen, gleichzeitig aber das Ergebnis schon festschreiben.

(domradio 07.12.2011 mg/pr)








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