Malaysia: Kirche gegen Einschränkung des Versammlungsrechtes

Die katholische Kirche protestiert gegen einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Zusammen mit anderen religiösen Minderheiten fordert sie die Regierung in einer öffentlichen Mitteilung dazu auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Die Religionsvertreter sehen auch die Glaubensfreiheit eingeschränkt, da sich das Gesetz auch auf Veranstaltungen in religiösen Einrichtungen bezieht. Der Beschluss stelle einen Rückschritt im Demokratisierungsprozess des Landes dar, heißt es in der Mitteilung. Das Gesetz gesteht Regierung und Behörden mehr Rechte zu, um gegen Demonstrationen präventiv vorzugehen.

(rv 05.12.2011 sl)