Birma: Bürger sollen demonstrieren dürfen

Laut einem Abgeordneten hat das Parlament am Donnerstag ein Gesetz angenommen, dass der Bevölkerung Demonstrationen erlaubt. Entsprechende Aktionen müssten jedoch fünf Tage vorher bei den Behörden angemeldet werden. Laut der Informationsseite „Democratic Voice of Birma“ sind damit die ersten legalen Demonstrationen seit mehr als 100 Jahren möglich. In Birma sind Protestaktionen bislang sehr selten. Die sogenannte Safran-Revolution 2007 war die bislang größte ihrer Art. Das Militärregime war damals gewalttätig gegen die Demonstranten vorgegangen. Dabei waren 31 Menschen getötet und zehntausende verhaftet worden.

Angesichts der politischen und sozialen Veränderungen im Land fordert der Generalsekretär der Bischofskonferenz die Regierung zu Gesprächen mit Religionsvertretern auf. Nach Ansicht von Charles Maung Bo können die Religionsgemeinschaften einen effektiven Beitrag zum Aufbau des Landes leisten. Gleichzeitig verlangt er für alle Religionen den gleichen Schutz, Möglichkeiten und Rechte. Die Regierung hatte vor Kurzem zahlreiche politische Häftlinge freigelassen und Oppositionsparteien größere Freiräume zugestanden.

(AFP/fides 24.11.2011 sl)