EU: Warum die Kirche für die Finanztransaktionssteuer ist

Auch die Kirche will eine Finanztransaktionssteuer und eine Entwicklung von internationalen Institutionen, die nicht nur nationale Interessen vertreten. Das sagt Pater Frank Turner, Leiter des katholischen Büros des Jesuitenordens bei den europäischen Institutionen in Brüssel. Er sprach bei der 14. Dialogtagung von Europäischer Volkspartei mit Religionsvertretern im ungarischen Esztergom. Der päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden hatte gerade dazu erst vor wenigen Wochen ein Dokument vorgestellt. Wir haben ihn gefragt, was die vom Vatikan darin geforderten neuen weltweiten Instrumente zur Finanzkontrolle sein könnten.

„Es ist sicherlich schwierig zu sagen, wie das aussehen könnte. Papst Benedikt war deswegen in seiner Enzyklika ‚Caritas in Veritate’ sehr vorsichtig, Details zu nennen. Das Problem ist, dass es internationale Strukturen wie etwa die Vereinten Nationen gibt und jeder die damit verbundenen Probleme kennt. Sobald man ein System etabliert, drückt dieses die Machtbeziehungen in der Welt aus. So gibt es etwa im Weltsicherheitsrat das Veto, mit dem einige Länder alles blockieren können, was sie nicht wollen. Russland, die Vereinigten Staaten und China nutzen das von Zeit zu Zeit. Großbritannien ist es immer noch sehr wichtig, ständiges Mitglied dort zu sein. Man kann also gar kein internationales System errichten, das sozusagen moralisch frei wäre von den Machtbeziehungen, die die UNO bestimmen. Deswegen war weder Papst Johannes Paul II., noch Papst Johannes XXIII., der auch schon über eine Art von internationaler Regierung angedacht hatte, oder auch Papst Benedikt naiv genug zu glauben, dass man durch ein internationales System erreichen könnte, dass alle großzügig zueinander sind.“

Bei aller Kritik an diesen Organisationen sieht Turner aber auch Tendenzen, über die Nationalen und sektoriellen Grenzen, die sich in den internationalen Organisationen ausdrücken, hinauszugehen, neben der UNO und der EU auch in der Weltbank oder der Welthandelsorganisation oder die UNESCO.

„In einigen Gebieten gibt es aber auch ein klares Fehlen einer jeglichen Autorität, zu sehen etwa beim weltweiten Flüchtlingsproblem oder dem Umweltschutz. Der Vorschlag Papst Benedikts ist es, nicht eine Weltregierung zu versuchen, sondern eine neue Art des Regierens in den Blick zu nehmen, die mit Abstand etwa auf die Weltfinanzkrise schauen kann und nicht nur schlicht die Interessen einzelner Staaten oder Machtblöcke verteidigt.
Im Detail wird das natürlich sehr schwierig; es geht nur Schritt für Schritt, wie es auch hier bei dem Treffen deutlich wurde. Allmählich geht es etwa dadurch, dass aus den G7 die G20 werden und so Ländern Stimme geben, die vorher ausgeschlossen waren, auch großen Ländern wie Brasilien oder Südafrika.
Vor nicht allzu langer Zeit hat Papst Benedikt dem damaligen britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown aus Anlass eines G7 Treffens geschrieben, dass man nicht vergessen dürfe, dass auch bei den G20 außer Südafrika ganz Afrika keine Stimme habe. Kein zweites Land ist in den G20. Auch wenn das System allmählich besser wird, gibt es immer noch große Rückstände, was etwa diese Länder betrifft. Und darum müssen wir uns kümmern.“

Im Vatikandokument aus dem päpstlichen Rat für Gerechtigkeit und Frieden geht es auch um die Finanztransaktionssteuer. Auch hier sieht Pater Turner großen Handlungsbedarf.

„Das große Wachstum an Finanzprodukten hat in den letzten zwanzig Jahren einen vom normalen Handel abgeschlossenen Markt geschaffen. Nehmen Sie die Derivate: Da handelt man zum Beispiel nicht Zucker oder Öl, sondern den zukünftigen Preis von Öl. Es geht nur um Preise. Man ist gar nicht an Zucker oder Öl selbst interessiert, oder daran, ob das gut oder schädlich ist, sondern nur in den Preis. Ein riesiger Teil ökonomischer Aktivitäten dreht sich darum. Geld in Billionen-Größen bewegt sich auf den Märkten in unglaublichen Geschwindigkeiten. Bisher gibt es keinen Weg, darauf Steuern zu erheben.
Wir besteuern Arbeit, wir besteuern Gewinne, wir besteuern Waren durch Mehrwertsteuern, warum sollte diese riesige Menge an Geld sich am allgemeinen Steuersystem nicht beteiligen?
Es ist schwer, dass zu schaffen, aber wenn es moderne technische Systeme gibt, das Geld zu bewegen, muss es auch Systeme geben, es zu bewerten und zu besteuern. Das brauchen wir.“

Das wollen aber nicht alle, auch wenn die Europäische Union etwa im Prinzip dafür ist. Vor allem Großbritannien sei dagegen, denn das Bankwesen und damit diese Finanzprodukte hätten sich zum wichtigsten Exportprodukt des Landes entwickelt. Eine Steuer würde den Handel verzerren, das Zentrum würde sich schlicht ins Ausland verlagern.

„Das ist ein Risiko. Das Gegenargument lautet, dass wenn man wartet bis alle mitmachen, es niemals eine Steuer geben wird. Die EU muss sich jetzt um das eigene System kümmern und sich dann für ein weitergehendes System einsetzen, dass über Europa hinaus geht. Solange nationale Eigeninteressen absolut gesetzt werden, kann es in der Wirtschaft, die ja nicht mehr national sondern global ist, keine Gerechtigkeit geben. Trotzdem tun wir noch immer so, als ob jeder Staat sein eigener Herr sei.“

(rv 14.11.2011 pr/ord)