Frankreich: G20 endet ohne Entscheidung zur Finanztransaktionssteuer

Die führenden Industrie- und Schwellenländer G20 haben sich zu Abschluss ihres Gipfels im französischen Cannes für eine stärkere Kontrolle der Banken und für mehr Wirtschaftswachstum und soziale Sicherungssysteme ausgesprochen. In Punkto Transaktionssteuer, für die sich der Vatikan ausgesprochen hatte, gab es allerdings keinen Fortschritt: „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“ war die einzige Aussage, die die G20-Vertreter in ihrer Abschlusserklärung diesbezüglich machten. Hinsichtlich einer stärkeren Bankenkontrolle entschieden die G20, dass Steuerzahler nicht mehr für die Verluste der weltweit stärksten Banken aufkommen dürfen. Zudem sagte der Gipfel Spekulationsgeschäften und Steuersündern den Kampf an: Sogenannte „Schattenbanken“ müssten mit Auflagen und Aufsicht rechnen. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweitägigen Gipfel, der am Freitagnachmittag in Cannes zu Ende ging.

(diverse 05.11.2011 pr)