Ägypten: Spaltung des Islamisten-Wahlblocks

Für Parteien und Einzelkandidaten endet am Samstag die Frist, sich beim Obersten Wahlkomitee für die ersten Parlamentswahlen nach der Ära Mubarak zu registrieren. Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ weisst auf wichtige Veränderungen in dem von den Muslimbrüdern angeführten Wahlbündnis „Demokratische Allianz“ hin. Differenzen um die Aufteilung der Sitze im Parlament hätten zum Austritt einiger Parteien aus dem Wahlbündnis geführt; darunter seien die Nour („Licht“) -Partei der ultra-fundamentalistischen Salafisten, die moderate Wasat-Partei und die nationalistische nasseristische Partei. Aus der Spaltung ergäben sich kurz vor Ablauf der Frist wesentliche Veränderungen in der ägyptischen Parteienlandschaft. Registriert sind für die Wahlen, die am 28. November stattfinden sollen, 17 eingetragene Listen und 3.390 Einzelkandidaten, so die unabhängige ägyptische Tageszeitung „al-Masry al-Youm“. Der Verband vermutet, dass sich die Spaltung des islamistischen Wahlblocks nicht wesentlich auf den Stimmenanteil der islamistischen Parteien auswirken wird. Die Entwicklung zeige aber, dass die Beziehungen zwischen den einzelnen Gruppen rein von Wahlinteressen geleitet werde und die ideologische Klammer nicht stark sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Aufspaltung des islamistischen Wahlblocks die Polarisierung von islamistischen und säkularen Parteien langfristig abschwächen könne. Laut Ashram al-Sherif, Lektor für Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität von Kairo, sei es insbesondere das Zerwürfnis von islamistischen und säkularen Parteien, das die Machtposition des Militärrats in den vergangenen Monaten gestärkt habe und von den Forderungen einer demokratisch gewählten Regierung abgelenkt habe.

(pm 21.10.2011 sk)