2011-10-21 15:27:19

Spanien: Das Ende der ETA?


RealAudioMP3 Die baskische Terrorgruppe ETA verkündet das Ende der Gewalt. Nach mehr als vierzig Jahren Terror mit über 800 Todesopfern will die Bande die Waffen strecken. Das kündigten drei vermummte Aktivisten in einem Video an. Von einer Selbstauflösung der ETA war allerdings nicht die Rede. Zu Beginn der Woche hatte eine so genannte Friedenskonferenz in San Sebastián im Beisein des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan ein Ende des bewaffneten Kampfes gefordert.

Drei Männer an einem Tisch, die Gesichter mit weißen Kapuzen verhüllt: Das Video der ETA ähnelte in seiner Inszenierung früheren Statements der Terrorgruppe. „Im Baskenland bricht eine neue politische Zeit an; wir stehen vor einer historischen Gelegenheit für eine gerechte und demokratische Lösung für den langen politischen Konflikt“, so die Kapuzenmänner. Die neue Zeit werde im Zeichen von „Dialog und Einvernehmen“ stehen, das sei schließlich „der Wunsch der Mehrheit der baskischen Bürger“. Und dann wörtlich: „ETA hat das endgültige Ende seiner bewaffneten Aktivität beschlossen. ETA ruft die Regierungen von Spanien und Frankreich dazu auf, einen direkten Dialog zu eröffnen, um den Konflikt zu lösen und die bewaffnete Konfrontation zu überwinden.“ Was genau für die möglicherweise historische Entscheidung der ETA gesorgt hat, ist unklar. Vielleicht ist sie durch die zahlreichen Verhaftungen ihrer Führungsleute in den letzten Monaten einfach zu stark geschwächt worden. Schon vor ein paar Wochen hatten rund 700 Eta-Häftlinge dem bewaffneten Kampf abgeschworen.

Reaktion der Kirche
„Die Bischofskonferenz hat noch nie eine moralische oder politische Einschätzung zu einem Kommuniqué der ETA gegeben – und sie wird das auch in Zukunft nicht tun.“ Das sagte der Generalsekretär der spanischen Bischofskonferenz Juan Antonio Martinez Camino an diesem Freitag auf die Nachricht aus dem Baskenland. Aber dann erklärte er doch, dass die Bischöfe auf eine „Bekehrung der Herzen“ bei den Terroristen hofften. „Wir stehen auf der Seite der Opfer. Die Bischöfe drücken den vielen Opfern des Terrorismus und ihren Familien ihre Nähe und ihren Respekt aus. Das schreiben sie schon in einer Erklärung von 2006, und das ist heute aktueller denn je. Die Bischöfe schrieben damals auch: Wir wünschen uns dringend ein Ende aller terroristischen Aktivität, die so viele Jahre das Baskenland, Navarra und ganz Spanien heimgesucht hat. Man kann nur hoffen, dass die ETA-Erklärung vom Donnerstag wirklich einen spürbaren Schritt hin zur Auflösung dieser Terrororganisation darstellt!“

Reaktion der Regierung
„Dank dem Durchhaltevermögen und der Entschlossenheit der spanischen Gesellschaft triumphiert heute der Rechtsstaat als einziges mögliches Modell des Zusammenlebens.“ So reagiert der sozialistische Ministerpräsident Joseluis Zapatero in einer Fernsehansprache. „Wir werden eine Demokratie ohne Terrorismus haben, wenn auch nicht eine Demokratie ohne Gedächtnis. Die baskische Gesellschaft wird jetzt endlich in Frieden und voller Freiheit leben können.“ Auch der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sprach von einer „guten Nachricht“: Doch die Spanier würden erst ruhig schlafen können, wenn sich ETA auch auflöse.

„Die ETA macht uns kein Geschenk, im Gegenteil, sie hat uns mehr als dreißig Jahre geraubt“, urteilt der sozialistische Ministerpräsident des Baskenlandes, Patxi López. „Jetzt beginnt eine neue Zeit im Baskenland, aber wenn wir das geschafft haben, dann nicht dank der ETA, sondern gegen sie!“ Die Untergrundorganisation hatte sich 1959 gbildet, um für die Unabhängigkeit baskischer Regionen in Spanien und Frankreich zu kämpfen. Seitdem wurden bei Bombenanschlägen und Überfällen mehr als 800 Menschen getötet.

(rv 21.10.2011 sk)








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