Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach einer
„Entweltlichung“ der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen
für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien „ein hilfreiches Argument
für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen“, sagte
der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem
Magazin „Focus“ für dessen Montagsausgabe. „Angesichts der zunehmenden Säkularisierung
und des Wachstums bei anderen Religionsgruppen ist es immer schwerer zu rechtfertigen,
warum es für christliche Kirchen Leistungen aus der allgemeinen Steuerkasse geben
soll“, so Kubicki. Sollte es keine Einigung mit den Kirchen geben, könnten die Finanzämter
auch die Gebühren für den Einzug der Kirchensteuer erhöhen.
Die Evangelische
Kirche in Deutschland (EKD) zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. „Wenn ich Finanzminister
wäre, hätte ich schon längst einen Vorschlag gemacht“, sagte ihr Finanzbeauftragter
Thomas Begrich gegenüber „Focus“.
Die Staatsleistungen für die Kirchen gehen
auf die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803 zurück. 2010 erhielt die evangelische
Kirche Zahlungen von 232 Millionen und die katholische Kirche 169 Millionen Euro aus
staatlichen Haushalten.