D: Papst verdrängt Bundestags-Votum

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über mehr Kompetenzen für den Europäischen Stabilitätsfonds wird auf den 29. September verschoben. Ursprünglich hatte das für die Regierung heikle Votum am 23. September stattfinden sollen. Der Unionsabgeordnete Michael Meister gab als Grund für die Verschiebung den Papstbesuch an. Benedikt XVI. hält sich am 22. September in Berlin auf; dabei wird er auch eine Rede vor dem Bundestag halten. Meister erklärte, viele Abgeordnete wollten den Papstbesuch mitverfolgen. Benedikt hält sich bis zum 25. September in seiner Heimat auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 21. Juli auf eine Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Stabilitätsfonds verständigt. Damit wollen sie der derzeitigen politischen Krise im Euro-Raum begegnen. Deutschland hatte zugesichert, die Neuerungen bis Ende September durch das Parlament bestätigen zu lassen. Allerdings ist eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für die Pläne derzeit unsicher.

(afp 31.08.2011 sk)