USA: Gesundheitsreform der US-Regierung bleibt juristisch umstritten

In einem Berufungsgericht im Bundesstatt Georgia ging es am Freitag erneut um die Gesundheitsreform. Während der Versammlung wurde diskutiert, ob man einen US-Bürger per Gesetz dazu zwingen könne, sich gegen Krankheit zu versichern. Diese Frage steht im Zentrum des Streits um die Gesundheitsreform der amerikanischen Regierung. Präsident Barack Obama sieht die Gesundheitsreform als eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen. Die Reform war nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit im Kongress verabschiedet worden. Die Republikaner hatten damals versucht den Beschluss juristisch zu stoppen. Am Freitag gab eine Mehrheit der Richter der Klage von 26 Staaten statt. Zur Begründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines „Versicherungsprodukts“ zwinge. Jetzt vermuten Beobachter, dass sich das Oberste Gericht nun mit dem Streit auseinandersetzen muss.

(diverse 13.08.2011 mt)