Heiliges Land: Mögliche „Kehrtwende in Richtung Frieden“?
Der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen berät in diesen Tagen über den Wunsch der Palästinenser nach
einem eigenen Staat. Zugleich geht es um eine vollwertige Mitgliedschaft Palästinas
bei den Vereinten Nationen. Europa ist in der Frage eines eigenen Palästinenserstaates
zum jetzigen Zeitpunkt gespalten: Während Frankreich und Spanien sich dem Vorschlag
gegenüber offen zeigen, warnen deutsche Politiker vor „unilateralen, einseitigen Schritten“
ohne israelische Kooperation. Israel hat im Falle einer einseitigen Staatsausrufung
Palästinas bereits mit diplomatischer Vergeltung gedroht. Für die Internationale Katholische
Friedensbewegung pax christi wäre die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates
eine „bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden“. Die Vizepräsidentin von pax christi
Deutschland, Wiltrud Rösch-Metzler, sagte im Interview mit Radio Vatikan:
„Ich
denke, dass es jetzt wichtig ist, die UNO-Resolution der Palästinenser zu unterstützen,
obwohl es nur ein politisches Zeichen ist. Also, es wird tatsächlich nicht sofort
dadurch Frieden geben in der Region, aber es wird dadurch einfach gezeigt, dass es
um eine politische Lösung geht, dass die Rechte der Palästinenser auch im Blick sind
und gestärkt werden.“ pax christi plädiert für eine Zweistaatenlösung,
den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten und eine Anerkennung der
Grenzen von 1967, das heißt Gazastreifen und Westjordanland exklusive. Ganz so weit
geht der Heilige Stuhl nicht; er plädiert für eine Zweistaatenlösung entsprechend
dem UNO-Teilungsplan von 1947 und hat sich zu Grenzfragen bisher nicht detailliert
geäußert. pax christi glaubt, dass eine Zweistaatenlösung der gesamten Region Frieden
bringen kann:
„Wenn man überlegt, wie kann Sicherheit und Frieden für Israel
erzielt werden, dann denken wir, dass das nicht über militärische Lösungen geht. Sondern
dass es nur so geht, indem man die Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Und dazu
gehört eben das Selbstbestimmungsrecht der Völker: dass Palästinenser sagen können,
wie sie sich verwalten wollen, dass sie selber ihre Staatlichkeit bestimmen können.“
Dafür
müssten freilich auch in Palästina bestimmte Bedingungen erfüllt werden, so Rösch-Metzler
weiter:
„Bei den Palästinensern geht es darum, weiterhin eine Staatlichkeit
aufzubauen, wozu eben auch der Aufbau eines Gerichtssystems gehört. Und es geht auch
darum, die palästinensische Einheit voranzutreiben. Es begann ja mit einem Versöhnungsabkommen
zwischen Fatah und Hamas, so dass im nächsten Jahr gemeinsame Wahlen möglich wären.
Aber diese innerpalästinensische Aussöhnung ist natürlich sehr fragil und braucht
auch Stärkung.“ Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat
wird von ungefähr hundert Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten
unterstützt, während Israel und die USA einen solchen Schritt bisher ablehnen. Nach
Angaben von pax christi sind es sogar 120 Staaten, die die Ausrufung eines solchen
Staates unterstützen würden. Die Palästinenser erhoffen sich vom eigenen Vorstoß offenbar
auch einen Durchbruch bei den stillgelegten Friedensverhandlungen, sagen Beobachter.
„Dieser angekündigte Schritt ist ein weiteres Druckmittel, um überhaupt wieder zu
richtigen Verhandlungen zu kommen“, kommentierte der Nahostexperte und außenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im Gespräch mit der Deutschen
Welle.
Für pax christi sollte schon aufgrund der fatalen humanitären Lage
in den besetzten Palästinensergebieten schnell eine politische Lösung gefunden werden.
Rösch-Metzler: „Ich denke nicht, dass man noch lange warten kann.“ Auch für die Christen
in der gesamten Region würde sich bei einer Zwei-Staaten-Lösung die Lage verbessern
- davon ist die Vizepräsidentin von pax christi Deutschland überzeugt:
„Für
die Christen der Region in den palästinensischen Gebieten und in Israel würde sich
dadurch die Lage entspannen. Weil sich natürlich jegliche Friedenslösung im Kernkonflikt
auf die dort lebenden Menschen allgemein auswirkt, ebenso auf das Verhältnis zwischen
den Religionen, zwischen Christen und Msulimen bzw. Christen und Juden.“