Der mögliche Verkauf
von 200 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien stößt auf Ablehnung: bei dortigen und
deutschen Menschenrechtsorganisationen sowie bei Kirchenvertretern.
„Am
Ende werden die Panzer doch nur dafür eingesetzt, die saudische Bevölkerung zu bedrohen
und zu unterdrücken“, sagte Mohammed Al Qahtani, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe
ACPRA, gegenüber der „Financial Times Deutschland“. Solche Waffengeschäfte dienten
„den Interessen korrupter hochrangiger Offiziere“. Darüber werde ebenfalls im Internet
diskutiert. Die Regierung in Riad achtet laut Zeitung jedoch darauf, dass keine öffentlichen
Diskussionen über das Thema geführt würden.
Minister: Sicherheit
vor Menschenrecht
Deutschlands Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt den parteiübergreifend kritisierten Waffenexport
verteidigt. Saudi-Arabien sei in der Region als Stabilitätsanker wichtig. „Menschenrechtsüberlegungen
müssen einen Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen“,
sagte de Maizière dem „Hamburger Abendblatt“.
Bischof: Waffen schaffen
keinen Frieden
„Waffen schaffen keinen Frieden“,
setzt der deutsche Weltkirchenbischof Ludwig Schick dagegen. Der Bamberger
Erzbischof macht sich für einen weltweiten Strategiewechsel stark. Im Interview mit
dem Domradio Köln sagte er: „Ich bestreite nicht – und ich denke, niemand, der vernünftig
politisch denkt, kann das bestreiten –, dass vorübergehend auch durch Waffen streitende,
kriegsführende Parteien auseinander gehalten werden. Aber die müssen auseinander gehalten
werden, damit sie im Frieden überlegen, was dem Frieden denn nun auf Dauer dient.“ Waffenlieferungen
nach Saudi-Arabien und in andere Länder seien zu wenig in eine allgemeine Friedensstrategie
eingebaut, kritisiert Schick. Diese umzusetzen sei eine globale Aufgabe, die USA und
auch Israel wie der Iran müssten eingebunden werden. „Und dazu gehört: Abrüstung.
Saudi-Arabien – die ganze Region – ist ein Krisengebiet, da kann man keine Waffen
hin liefern.“
Wirtschaft kein Argument
Schick
verwehrt sich gegen das Argument, von den geplanten Waffenlieferungen profitiere die
deutsche Wirtschaft. Eventuelle Verdienste würden „durch Kriege wieder zunichte gemacht“.
Auch hier plädiert er für einen Strategiewechsel: „Wir könnten als Deutsche neue Arbeitsplätze
schaffen für Friedensstrategien, wie wir zum Beispiel mehr Ernährungsmöglichkeiten
in den verschiedenen Ländern installieren. Das würde neue Arbeitsplätze schaffen,
die dem Frieden dienen. Es könnten Arbeitsplätze in der Waffenindustrie abgebaut beziehungsweise
umorientiert werden in Technologien, in Entwicklungen und Forschungen, die dem Frieden
dienen.“