Österreich: Abschiebung aus Kirchenasyl ist „Affront“

Die Form der Abschiebung eines 20-jährigen Asylwerbers ist für den lutherischen Bischof Michael Bünker ein „Affront“ der Behörden. Der aus Gambia stammende Lamin Jaiteh genoss in Tirol Kirchenasyl. Die Entscheidung des Innenministeriums, dem „gut integrierten“ Mann keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren, habe er zu respektieren, sagte Bünker am Montag in Wien. Es sei aber ein „merkwürdiger Zusammenfall“, dass die Behörden ihn genau dann festgenommen hätten, als sich die Tiroler Superintendentin Luise Müller auf Urlaub befand, so Bünker. Und wörtlich: „Dass die Tatsache, dass hier Kirchenasyl ausgesprochen wurde, einfach so übergangen wurde, stellt für mich einen Affront dar.“

Der Fall hatte im vergangenen Monat für großes Aufsehen gesorgt, nachdem die Tiroler Superintendentin Müller dem 20-jährigen am 11. Mai Kirchenasyl gewährt hatte. Müller nahm Jaiteh an ihrem Amtssitz auf, „um ihm Schutz und Unterkunft zu gewähren“. Das Innenministerium prüfte daraufhin nochmals die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts. Gemäß seinen Pflichten als Asylwerber meldete sich Jaiteh, der in Österreich Deutsch gelernt hat und eine fixe Jobzusage vorweisen konnte, regelmäßig bei der Polizei. Am 27. Mai wurde er dabei ohne Vorankündigung in Hall in Tirol festgenommen und in Schubhaft gesperrt. Bünker wörtlich: „Er wurde gleich mit dem Auto nach Wien gebracht, ohne dass er vorher in die Superintendentur hätte zurückkehren und sich von jemandem verabschieden können.“ Am 28. Mai wurde Lamin Jaiteh nach Gambia abgeschoben.

Bischof Bünker betonte am Montag, dass die evangelische Kirche mit dem in dieser Form erstmals ausgesprochenen Kirchenasyl den Behörden die Gelegenheit geben wollte, diesen „komplexen“ Bleiberechtsfall noch einmal eingehend zu prüfen. Ein Kirchenasyl sei „juristisch nicht in Stein gemeißelt“, betonte Bünker, aber: „Kirchenasyl heißt: Dieser Mensch gehört uns, und mit dem Kirchenasyl wird zumindest ein besonderer Schutzanspruch zum Ausdruck gebracht.“ Er habe seinen Protest über das Vorgehen der Behörden dem Bundeskanzler mitgeteilt und warte nun auf eine Reaktion, so Bünker.

(kap 06.06.2011 sk)