Libyen: Welchen Weg gehen?

Wie die Krise in Libyen beilegen? Zu diesem Thema kamen an diesem Donnerstag in Rom die so genannte Libyen-Kontaktgruppe zusammen, das sind Vertreter von 40 Staaten und internationalen Organisationen, darunter EU, UNO, Nato und Arabische Liga. Die Libyen-Kontaktgruppe will einen Fonds zur finanziellen Unterstützung der Gegner des Diktators Muammar Gaddafi einrichten. Auch Geld aus dem Vermögen des Machthabers selbst soll in den Fonds fließen, nämlich jenes, das im Ausland beschlagnahmt wurde.
Westerwelle: „Geld auch für humanitäre Ziele“
Im Interview mit Radio Vatikan bezeichnete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle das Treffen der Kontaktgruppe als „erfolgreich“: es sei ein klares Signal gegenüber dem libyschen Diktator gegeben worden. Das Geld aus dem Fond solle auch für humanitäre Zwecke verwendet werden, gab der Minister an.
„Es geht auch darum, dass den Menschen geholfen wird, humanitär geholfen wird, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass auch tatsächlich der Nationale Übergangsrat seine Arbeit erfolgreich durchführen kann. Wir selbst werden dafür in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern unsere Überlegungen anstellen müssen, wie das Geld zum libyschen Volk kommen kann, denn dem gehört es und zu dessen Wohl muss es eingesetzt werden. Das ist Geld, das ist durch die Sanktionspolitik international eingefroren. Wir wollen es ja nicht behalten, sondern es muss dahin kommen, wo es hilft, sprich zu den Bürgerinnen und Bürgern Libyens - für die medizinische und humanitäre Hilfe, natürlich auch für die politische Arbeit, sprich auch eine entsprechende Regierungsführung.“
Allerdings werde die Libyen-Konferenz weiter die Frage beschäftigen, wie diese eingefrorenen Gelder überhaupt „losgeeist“ werden können - juristisch gesehen sei es nämlich nicht gerade einfach, sie frei zu bekommen, war aus den Ausführungen des Ministers herauszuhören. Man hoffe auch auf die finanziellen Ressourcen des vergleichsweise wohlhabenden Landes, so der Minister weiter.

Kritik aus Tripolis
Aus Tripolis äußert sich Bischof Innocenzo Martinelli kritisch auf den Vorschlag einer Finanzierung der Rebellenbewegung. Ein solcher Fonds könne „ein Klima von Anarchie und Hass“ schaffen, so der Bischof im Gespräch mit Asianews. In den Zonen, die unter der Kontrolle der Rebellen stünden, herrsche bereits jetzt „vollkommene Anarchie“. Dass man sich in Libyen auf ein „anhaltendes Engagement“ zur Befriedung der Lage einstellen müsse, sei auf der Libyenkonferenz in Rom in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen, räumte Westerwelle ein. Das Militärische habe dabei Grenzen, so der Minister. Man setze auf einen – vom libyschen Übergangsrat mitgetragenen – politischen Prozess, in dem Deutschland positiv wirken könne. Westerwelle:
„Und deshalb ist es wichtig, dass der Vertreter des Nationales Übergangsrates – so wie wir – diesen Fahrplan des politischen Prozesses noch einmal unterstrichen haben: also Verfassung, Referendum und anschließend dann auch freie Wahlen.“
Auf die Frage von Radio Vatikan, ob denn die Appelle des Vatikans und der Kirchenvertreter vor Ort – wie zum Beispiel die von Bischof Martinelli in Tripolis – bei der Libyenfrage zur Kenntnis genommen worden seien, ging der Minister nicht explizit ein.

Erst Libyen, dann Syrien?
Der Schutz der Zivilbevölkerung stehe beim Libyen-Einsatz im Mittelpunkt, hieß es von Seite der NATO-Staaten zur Rechtfertigung des militärischen Einsatzes in dem Land. Aber müsste man dann nicht auch in Syrien eingreifen, wo ein weiteres Regime derzeit massiv gegen die Opposition vorgeht? Da habe man derzeit eher politische Sanktionen im Blick, antwortete Minister Westerwelle auf die Frage von Radio Vatikan:
„Dazu zählt ein Waffenembargo, beispielweise auch die Vermögenseinfrierung und eine entsprechende Reisebeschränkung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben innerhalb der europäischen Union die Initiative ergriffen für eine Sanktionspolitik gegenüber Syrien, damit Präsident Assad auch weiß: Wenn er diese Art der Gewalt gegen sein eigenes Volk fortsetzt, dann wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben, dann werden umfangreiche Sanktionen beschlossen werden müssen – genau dazu finden derzeit die Gespräche statt.“

Osama Bin Ladens Tod „eine Chance“
Von der Tötung des Top-Terroristen Osama Bin Laden durch amerikanische Spezialeinheiten erhofft sich der deutsche Außenminister Chancen der Terrorismusbekämpfung auch weit über Afghanistan und die Maghreb-Region hinaus.

(diverse/asianews 05.05.2011 gs/pr)