EU: „Italien ist nicht überfordert"

Im Streit um tunesische Flüchtlinge zwischen Italien und der EU ist weiter keine Einigung in Sicht. Während Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von den Flüchtlingen als einem „menschlichen Tsunami“ spricht, der über das Land hereinbreche, ist die Europäische Union in dieser Hinsicht um einiges gelassener. Auch die deutsche Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Migration, Maria Böhmer, sieht im Gespräch mit Radio Vatikan an diesem Dienstag keinen Ernstfall gegeben:

„Italien, das ist die einhellige Meinung, auch innerhalb der EU, ist nicht überfordert, was die Flüchtlingsströme betrifft. Es sind etwas mehr als 20.000 Flüchtlinge. Ich erinnere mich, dass wir in Deutschland zu Zeiten des Balkankrieges über 350.000 Flüchtlinge aufgenommen haben, und das haben wir auch alleine bewerkstelligt. Wenn man diese Zahlen vergleicht, sieht man sehr deutlich, dass Italien nicht überfordert ist.“

Nachdem Italien am vergangenen Wochenende damit begonnen hatte, tunesischen Flüchtlingen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu gewähren, hat Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt: Züge aus Italien wurden angehalten und auf Flüchtlinge durchsucht. Böhmer dazu:

„Dieses Vorgehen richtet sich ja nicht gegen die Flüchtlinge, sondern es ist ein Protest gegenüber Italien, das seiner Verantwortung nicht nachkommt, speziell hier auch das Handeln von Herrn Berlusconi. Wir haben in Deutschland spezielle Fonds aufgelegt, um den Menschen in den Ländern zu helfen, aus denen sie kommen. Z.B. Tunesien: Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, den Aufbau der Demokratie in Tunesien und anderen nordafrikanischen Staaten zu unterstützen.“

Das Bundespresseamt hat heute mitgeteilt, dass die deutsche Hilfe für Libyen von zwei auf sieben Millionen Euro aufgestockt wird. Das Geld soll dem Flüchtlingsdienst der Vereinten Nationen (UNHCR) zugute kommen.

(rv 18.04.2011 ak)