D: Flüchtlingspolitik, DBK kritisiert Italien

Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, hat den Umgang Italiens mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus Nordafrika kritisiert. „Dass der italienische Staat offenbar auf Kosten der Menschen bewusst die Zuspitzung der Situation in Kauf nimmt, um politischen Druck aufzubauen, ist inakzeptabel“, sagte Trelle am Donnerstag in Hildesheim auf Anfrage. Ebenso sei es „völlig unangebracht“, in diesem Zusammenhang etwa von „Tsunamis“ zu sprechen. Dies schüre populistisch Ängste, so der Hildesheimer Bischof. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Flüchtlinge aus Nordafrika als „menschlichen Tsunami“ bezeichnet.
Grundsätzlich habe jeder Migrant das Recht auf menschenwürdige Behandlung, unterstrich der Bischof. Trelle forderte die europäischen Staaten zugleich auf, glaubwürdig und konkret über eine gerechte Migrationspolitik nachzudenken, die eine weitere Perspektive als die bisherige, weitgehend auf Abschottung gerichtete Praxis habe. Diese Politik müsse endlich den Anspruch einlösen, mit den Staaten des Südens eine gleichberechtigte Partnerschaft eingehen zu wollen, betonte der Bischof. Eine Migrationspolitik, die etwa mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX bereits die Ausreise aus den nordafrikanischen Staaten verhindere, werfe „große menschenrechtliche Probleme“ auf.
Der Vatikan hatte an diesem Mittwoch die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union kritisiert: diese würde sich beim Flüchtlingsproblem streiten, anstatt zusammenzuarbeiten, so Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone nach Angaben von Adnkronos.
(kna/rv 15.04.2011 pr)