Pöttering verteidigt westliches Vorgehen in Libyen

Die Europäische Union will Soldaten nach Libyen schicken. Am Freitag hat die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, den Vereinten Nationen angeboten, humanitäre Einsätze mit der Hilfe von Soldaten unterstützen zu wollen. Papst Benedikt XVI. hatte erst beim vergangenen Angelusgebet am Sonntag dazu aufgerufen, den Krieg in Libyen zu beenden. Im Gespräch mit Radio Vatikan hat der frühere Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, den militärischen Einsatz in Libyen allerdings verteidigt:

„Jeder Papst hat natürlich seine eigene Position. Das, was die Staaten des Westens, das Nordatlantische Bündnis in Libyen tut, ist auf der Grundlage des Beschlusses der Vereinten Nationen, des Weltsicherheitsrates, beschlossen worden. Ich halte es für richtig, dass wir die Friedensbewegung oder die Freiheitsbewegung in Libyen unterstützen, dass wir sie gegen den Gewaltherrscher Gadaffi verteidigen. Hoffen wir, dass das libysche Volk bald in Freiheit, Demokratie und in einer Rechtsordnung leben kann!“

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten stehen viele Länder am Mittelmeer vor einem politischen Neuanfang - und nicht immer sieht es so aus, als ginge die Revolte in die richtige Richtung. Für den heutigen Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Pöttering ist die Arabellion aber vor allem eine Chance, einen neuen Weg im Zeichen der Demokratie zu gehen.

„Natürlich hat sich die Mittelmeerunion in den letzten Jahren nicht so entwickelt, wie wir uns das gewünscht haben. Das Entscheidende ist aber, dass die Diktatoren und Herrscher gehen, die die Menschen unterdrückt und ihnen keine Freiheit ermöglicht haben. Und dass wir in einem demokratischen Prozess Regierungen und Präsidenten bekommen, die die Zustimmung des Volkes haben! Das ist jetzt das Entscheidende.“

Unterdessen schätzen führende US-Militärs die Chancen der Rebellen gegen Libyens Herrscher Muammar Gaddafi als gering ein. Nach Ansicht eines Generals des US-Afrika-Oberkommandos sind die Aufständischen selbst mit Unterstützung der NATO nicht stark genug, um die Hauptstadt Tripolis stürmen und das Regime stürzen zu können.

(nzz/rv 09.04.2011 ak)