2011-03-29 11:45:24

D/Libyen: Militärisches Vorgehen begrenzen


Der Militäreinsatz in Libyen muss klare Grenzen haben. Das fordert Justita et Pax Deutschland an diesem Dienstag. Eine weitere Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden, sagte der Vorsitzende der Kommission, Bischof Stephan Ackermann, im Nachgang zur Frühjahrssitzung der katholischen Friedensbewegung. Es müsse nun darum gehen, „die Ziele der Gewalteindämmung und des Schutzes der Zivilbevölkerung glaubwürdig miteinander zu verbinden“. Bischof Ackermann verteidigt die UNO-Resolution zur Abwendung schwerwiegender, systematischer Menschenrechtsverletzungen. Das entsprechende Prinzip sei schon 2005 von der UNO-Vollversammlung bestätigt worden. Der Trierer Bischof fügte an, dass mit dem auf die UNO-Resolution gestützten Eingreifen der internationalen Koalition ein Massaker an der Bevölkerung von Bengasi verhindert werden konnte. Er kritisierte aber die fehlende Klärung der politischen und militärischen Ziele zwischen den Mitgliedern der internationalen Koalition. Auch die langjährige doppelbödige Politik gegenüber Libyen sowie die mangelhafte Bereitschaft, in einem früheren Stadium energische Signale gegen die Gewalteskalation in Libyen zu setzen, nannte er irritierend.

(pm 29.03.2011 mg)







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