Der Militäreinsatz in Libyen muss klare Grenzen haben. Das fordert Justita et Pax
Deutschland an diesem Dienstag. Eine weitere Eskalation der Gewalt müsse verhindert
werden, sagte der Vorsitzende der Kommission, Bischof Stephan Ackermann, im Nachgang
zur Frühjahrssitzung der katholischen Friedensbewegung. Es müsse nun darum gehen,
„die Ziele der Gewalteindämmung und des Schutzes der Zivilbevölkerung glaubwürdig
miteinander zu verbinden“. Bischof Ackermann verteidigt die UNO-Resolution zur Abwendung
schwerwiegender, systematischer Menschenrechtsverletzungen. Das entsprechende Prinzip
sei schon 2005 von der UNO-Vollversammlung bestätigt worden. Der Trierer Bischof fügte
an, dass mit dem auf die UNO-Resolution gestützten Eingreifen der internationalen
Koalition ein Massaker an der Bevölkerung von Bengasi verhindert werden konnte. Er
kritisierte aber die fehlende Klärung der politischen und militärischen Ziele zwischen
den Mitgliedern der internationalen Koalition. Auch die langjährige doppelbödige Politik
gegenüber Libyen sowie die mangelhafte Bereitschaft, in einem früheren Stadium energische
Signale gegen die Gewalteskalation in Libyen zu setzen, nannte er irritierend.