Hoyer: „Religionsfreiheit zentraler Wert der Außenpolitik“

Die Religionsfreiheit ist ein „zentraler Wert“ der Deutschen Außenpolitik. Das sagte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Dienstag im Interview mit Radio Vatikan. Hoyer war in den vergangenen zwei Tagen zu Gesprächen in Rom und traf sich auch mit dem Vatikanischen Außenminister, Erzbischof Dominique Mamberti. Bei dem Gespräch habe er festgestellt, dass es bei der Sorge um die Religionsfreiheit ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen dem Vatikan und Deutschland gebe, sagte der Staatsminister:

„Wenn man sich eine Karte der Welt ansieht im Hinblick auf die Verletzung von Religionsfreiheit und speziell im Hinblick auf die Freiheitsrechte von Christen, dann ist man schon sehr beunruhigt. Dass die Kirche dort sehr beunruhigt ist und sich auch zum Handeln gefordert sieht, ist selbstverständlich. Und dass diejenigen Staaten, die im Kern ihrer Verfassung – und in Deutschland ist das der Fall – die Befolgung und Förderung der Menschenrechte in ihrer Universalität stehen haben, das auch tun, ist ebenfalls selbstverständlich.“

Konkret sprach Hoyer die Lage in Ägypten an. Der Prozess, der dort in Gang gekommen sei, müsse in den Händen der Ägypter bleiben, sonst verliere er an Glaubwürdigkeit. Dennoch biete Deutschland dem nordafrikanischen Land seine Unterstützung an:

„Grundsätzlich ist Ägypten ein wichtiger Entwicklungspartner und ich glaube, es ist auch bedeutsam, dass dieses weit größte Land in der Region einen wirtschaftlichen Fortschritt macht, der es in die Lage versetzt seiner Leuchtturmfunktion gerecht zu werden und den Menschen eine Perspektive zu geben. Das setzt natürlich voraus, dass wir bei unseren Entwicklungshilfeaktivitäten nicht in Konflikt mit unseren eigenen Grundwerten kommen. Und deswegen sind Menschenrechtsfragen in unserer Entwicklungspolitik immer von großer Bedeutung und deshalb müssen wir da konsequent sein.“

Das bedeute, dass die deutsche Entwicklungshilfe auch genau darauf schaue, wie Ägypten mit den christlichen Minderheiten umgehe:

„Wer glaubwürdig für die Menschenrechte in ihrer universellen Ausgestaltung eintreten will, der muss auch für Religionsfreiheit eintreten. Und es ist eine ziemlich absurde Vorstellung, dass sich Menschen, die sich selber als Christen definieren, sich für alle möglichen religiösen Minderheiten in der Welt einsetzt, aber nicht für die eigenen Glaubensbrüder oder der Anhänger der Religion, auf der ihre eigene Kultur fußt.“

Hoyer hält die gesellschaftlichen Prozesse in Nordafrika für eine „außerordentliche Ermutigung“. Denn sie basierten auf einer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, wie sie Deutschland sehr am Herzen liege. Dennoch könne man sich jetzt nicht auf dem Erreichten ausruhen:

„Weil, wenn nicht in absehbarer Zeit ein rechtsstaatlicher Rahmen geschaffen wird, innerhalb dessen eines Tages auch wirklich faire und freie Wahlen möglich sind, die Demokratie sich entwickeln kann, dann kann der gesamte Prozess schnell diskreditiert werden. Und dann ist die Begeisterung der Massen auch schnell wieder dahin. Nach meiner Auffassung haben Ägypten und Tunesien große Potentiale. Aber das setzt zum Beispiel auch voraus, dass der Tourismus wieder in gang kommt, dass wir auch bereit sind, unsere Märkte zu öffnen gegenüber Produkten aus diesen Ländern. Und das sind so Themen, bei denen für die Länder Europas dann auch die Stunde der Wahrheit schlägt“.

(rv 16.02.2011 ag)