D: Kauder sieht keinen „Kulturkampf“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, distanziert sich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Ministerin hatte in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine“ Parallelen zwischen dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts und der heutigen Integrationsdebatte gezogen. Dazu meinte Kauder: „Der Bau von Gotteshäusern – gerade auch die Errichtung von Moscheen – unterliegt nur den Einschränkungen des Baurechts. Der Besuch des Gottesdienstes ist am Freitag genauso möglich wie am Sonntag. Es herrscht gerade kein Kulturkampf gegen Religionen wie zum Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland.“ Vergleiche zwischen der Lage von damals und der von heute verböten sich also. Es gebe in Deutschland gar keine Einschränkung der Religionsfreiheit, zumindest wenn die Gesetze und die Verfassung respektiert würden.

(faz 11.02.2011 sk)